Anträge – Wahlperiode 2021-2026
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Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Anträge zu den Kreistagssitzungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Lassen Sie uns wissen was Sie bewegt. Möglichkeiten hierzu finden Sie unter „Kontakt„.
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Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 15.09.2025 zum Thema „Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg“. Beschlussvorschlag:Der Kreistag des Landkreises…
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Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 16.06.2025 zum Thema „Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen“. Beschlussvorschlag:Es wird folgender Punkt 3 ergänzt: 3. Der Kreisausschuss wird…
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Systematische Nachrüstung aller Kreis-Liegenschaften für Strom-, Wasser- und Heizkosten Einsparungen
Antrag zum Haushalt 2025/2026 der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 31.03.2025 zum Thema „Systematische Nachrüstung aller Kreis-Liegenschaften für Strom-, Wasser- und HeizkostenEinsparungen“. Beschlussvorschlag:In den Haushalt des Landkreises…
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Konzept für eine Nachnutzung des Klinikhochhauses in Groß-Umstadt
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 31.03.2025 zum Thema „Konzept für eine Nachnutzung des Klinikhochhauses in Groß-Umstadt“. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Leitung der…
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Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 18.03.2024 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer…
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Dringlichkeitsantrag: Gemeinsame Erklärung für eine „wehrhaft Demokratie“
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und SKB zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Die eingebrachte Haushaltssatzung 2024 aufzuheben und einen neuen…
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Auftrag an den Kreisausschuss einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Auftrag an den Kreisausschuss einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen – Haushaltssatzung und…
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Kommunale Gebietsreform – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Kommunale Gebietsreform – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“ Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur…
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Gemeinsames Facility-Management für Landkreis und Kreiskommunen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Gemeinsames Facility-Management für Landkreis und Kreiskommunen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024.“ Beschlussvorschlag:Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bietet…
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Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“ Beschlussvorschlag:Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit…
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Neuer Haushaltsplanentwurf 2024
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Die eingebrachte Haushaltssatzung 2024 aufzuheben und einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen.“ Beschlussvorschlag:Der…
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Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 25.09.2023 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer…
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Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert?
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der…
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Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt,…
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Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission. Beschlussvorschlag:Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in…
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Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!. Beschlussvorschlag:Der Kreistag beauftragt den…
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Fortführung des Einsatzes von Sprach- und Integrationsmittler*innen für Kreisschulen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Fortführung des Einsatzes von Sprach- und Integrationsmittler*innen für Kreisschulen. Beschlussvorschlag:Der Kreistag des…
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Erfolg des „Pakt für den Nachmittag“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Erfolg des „Pakt für den Nachmittag“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Erfolg der…
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Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 07.11.2022. Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen: Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg….
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Besetzung der Ombudsstelle
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Die Ombudsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg bietet künftig regelmäßig und rotierend Sprechstunden in den zehn Kommunen mit dem … -
Kommunen und Bürger nicht weiter belasten, sondern endlich sparen!
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll die Anhebung … -
Prüfung der Abplanung des Projektes Stradadi
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, ob bzw. unter welchen Bedingungen auf das Projekt Stradadi, ggf. zugunsten der Ausweitung des Dadiliners auf Groß-Zimmern und Roßdorf, verzichtet … -
Aktivierung bzw. Schaffung einer Stabsstelle Strategisches Projektmanagement und Controlling
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, unverzüglich eine Stabsstelle „Strategisches Projektmanagement und Controlling“ zu aktivieren oder zu schaffen, deren Aufgabe es ist, sämtliche Projekte der Landkreisverwaltung mehrmals im Jahr in Bezug auf … -
Digitalisierung beschleunigen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Digitalisierung der Verwaltung deutlich zu beschleunigen und dem Kreistag jeweils zu den Haushaltsberatungen einen jährlichen Bericht zur Digitalisierung der Kreisverwaltung … -
Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in die jede Fraktion eine*n stimmberechtigten Vertreter*in entsendet und … -
Sofortige 20%ige Haushaltssperre
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine 20-prozentige Haushaltssperre einzuführen. Sämtliche freiwilligen Ausgaben werden ab sofort nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung und … -
Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine qualifizierte Stellenbesetzungssperre einzuführen. Diese ist durch den Kämmerer gemeinsam mit dem Personaldezernenten umzusetzen und … -
Ansatz für Energiekosten im Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiwerks erhöhen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss bzw. die Betriebsleitung des EB Dadiwerks wird beauftragt, den Ansatz für Energiekosten und Festbrennstoffe im Wirtschaftsplan 2022/23 für die Jahre 2024 ff. um 50% anzuheben. -
Erhöhung der Elternbeiträge zum Pakt für den Nachmittag verschieben
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Erhöhung der von den Eltern zu erbringenden Beiträge im Pakt für den Nachmittag zunächst zurückzunehmen und … -
Konzept für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg zeitnah erstellen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu erstellen, das … -
Land Hessen muss Investitionen in Kliniken besser finanzieren
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass … -
Haushalts- und Stellenbesetzungssperre vorsehen
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Die Einrichtung einer Stellenbesetzungssperre und einer 20-prozentige Haushaltssperre … -
Planungen zum Bau eines neuen Kreishauses beenden
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Kreishauses mit sofortiger Wirkung zu beenden und die dafür vorgesehenen Mittel abzuplanen. -
Einsatz von Diensträdern, Dienstpedelecs und ÖPNV-Dienstfahrkarten in der Verwaltung prüfen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wo und inwieweit in der Kreisverwaltung Dienstfahrzeuge durch Fahrräder, Pedelecs, e-Bikes oder Dienstfahrkarten für den ÖPNV ersetzt … -
Resolution, die Amtszeiten der kommunalen Hauptamtlichen an die Wahlzeit der Kommunalparlamente anzupassen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg appelliert an den Landesgesetzgeber des Landes Hessen, die Amtszeiten der von den Parlamenten der Landkreise oder der Städte zu wählenden hauptamtlichen Beigeordneten an die Wahlzeiten … -
Nutzungsentgelt für die Unterbringung geflüchteter Menschen senken
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Satzung des Landkreise Darmstadt-Dieburg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz LAufnahmG dahingehend zu ändern, dass … -
KfB näher an die Menschen bringen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Fraktion FWUWG beantragt, dass der Kreisausschuss sehr zeitnah eine Konzeption für dezentral angelegte Anlaufstellen der Kreisagentur für Beschäftigung entwickelt und … -
Kosten für Dienstwagen in der Landkreisverwaltung senken
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Ausstattung von Landrat, hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Führungskräften der Eigenbetriebe mit Dienstwagen wird künftig derart geregelt, dass mindestens … -
Kriterien für die Ausbauplanung der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt festlegen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, bei der Planung des Ausbaus der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Wiebelsbach folgende Kriterien … -
Schrittweise in eine klimaneutrale Gebäudeinfrastruktur
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021. Beschlussvorschlag: Das DaDi Werk wird beauftragt, alle im Besitz des Landkreises befindlichen Gebäude auf die Möglichkeit der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen …
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Duldung der an den Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg eingesetzten Videokonferenzsysteme weiter verlängern
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dafür einzusetzen, dass die in den Schulen …