Planungen zum Bau eines neuen Kreishauses beenden

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Kreishauses mit sofortiger Wirkung zu beenden und die dafür vorgesehenen Mittel abzuplanen.

Begründung:
Die Genehmigungsverfügung des RP Darmstadt vom 19.08.2021 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 enthält folgende deutliche Aussage: “Zudem empfehle ich [der RP], auf neue Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, möglichst zu verzichten.” Dem gilt es zu entsprechen. Der Neubau des Kreishauses wurde bisher zwar durch Aussagen des Landrates in der Presse in Frage gestellt. Eine entsprechende klare Beschlusslage hingegen liegt bisher nicht vor.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Ursula Münch

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft