Sofortige 20%ige Haushaltssperre

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine 20-prozentige Haushaltssperre einzuführen. Sämtliche freiwilligen Ausgaben werden ab sofort nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung und zusätzlich nur noch zu 80% getätigt. Ausnahmen sind zu begründen. Sämtliche Pflichtaufgaben oder vertraglich vereinbarte Verpflichtungen werden darauf hin geprüft, in welchem Maße hier ebenfalls kurzfristig Einsparungen möglich sind, und welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um mittelfristig zu einer spürbaren Verringerung der Kreisausgaben kommen zu können.

Begründung:
Der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist in derart hohem Maße defizitär, dass es struktureller Veränderungen bedarf, um langfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen zu können. Dazu müssen Einsparungen in allen Bereichen des Haushaltes gehören. Bislang weigert sich der Kreisausschuss jedoch, seiner Aufgabe gerecht zu werden und wirksame Einsparmaßnahmen zu beschließen bzw. vorzuschlagen. Das ist unverantwortlich und kann und darf nicht so bleiben. Stattdessen müssen sich die Verantwortlichen endlich ihrer Verantwortung stellen und so bald wie möglich entschiedene Schritte unternehmen, die für eine Gesundung des Kreishaushaltes unvermeidbar sind. Dazu gehört auch, die Ausführung des nach wie vor geltenden Haushaltes 2021 ab sofort deutlich einzuschränken, und diese Einschränkungen so lange durchzuhalten, bis eine grundlegende Gesundung des Haushaltes gelungen ist. Eine Reduzierung der Leistungen für die Menschen im Landkreis ist angesichts des Finanzdesasters des Kreises leider nicht zu vermeiden. Deshalb ist auf eine besondere soziale Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen zu achten.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft