Land Hessen muss Investitionen in Kliniken besser finanzieren

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land Hessen seine Investitionsförderung in den Krankenhäusern mindestens um 50 % erhöht, um eine zukunftssichere Krankenhausversorgung sicherstellen zu können.

Begründung:
“Krankenhausbetreiber in Hessen werfen der Landesregierung eine unzureichende Finanzierung notwendiger Investitionen in den Kliniken vor.”, lautete der erste Satz eines Berichtes im Darmstädter Echo vom 15.02.2022. In Hessen fehlen mindestens 150 Millionen Euro, berichtete darin die Hessische Krankenhausgesellschaft. Obwohl das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsehe, dass die Bundesländer die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionskosten übernehmen müssen, kommt auch das Land Hessen seiner Verpflichtung nicht nach. Das trage dazu bei, dass die Eigenkapitalquote absinke und die Krankenhäuser unter zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsdruck geraten. Die chronische Unterfinanzierung des Investitionsbereichs der Kliniken halte seit drei Jahrzehnten an. Das müsse endlich ein Ende haben. Die Covid19-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht angemessen ist, die Kliniken unter einen solchen betriebswirtschaftlichen Erfolgsdruck zu setzen. Um diesen zu verringern, muss das Land Hessen einen deutlich höheren Beitrag leisten als bisher, zumal gerade jetzt aufgrund der Pandemie große Finanzierungslöcher klaffen, auch in den Kreiskliniken.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft