Haushalts- und Stellenbesetzungssperre vorsehen
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag:
Im Nachtragshaushalt 2021 des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2022:
- eine Stellenbesetzungssperre eingerichtet, die nur sehr strenge Ausnahmen für kurzzeitig befristet besetzte und unabwendbare Stellen ermöglicht, also solche, ohne deren Besetzung ein großer Schaden für den Landkreis entstehen würde.
- eine 20-prozentige Haushaltssperre eingerichtet.
Begründung:
Die finanzielle Situation des Landkreises ist derart desaströs, dass nicht noch ein Jahr gewartet werden kann, bis entschiedene Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes ergriffen werden.
Laut Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums vom 19.08.2021 ist der Haushalt 2021 nur deshalb noch ein letztes Mal genehmigt worden, weil das Hessische Innenministerium involviert war und die drei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten fest zugesagt haben, dass jetzt endlich wirklich gespart wird.
Darin wird auch deutlich formuliert, dass an der katastrophalen Finanzsituation des Kreises nicht in erster Linie Corona schuld ist. Sie hat vielmehr strukturelle Gründe. Der RP zählt auf: Zu hohe Ausgaben für Personal, für den ÖPNV, für die Eigenbetriebe (v.a. Klinikum) und für Investitionen. Zu hohe Kreditaufnahmen. Gelingt es nicht, die Kassenkredite (also das Girokonto) von derzeit 40 Millionen Euro sehr deutlich zu verringern und mittelfristig auf einen Plusbetrag zu bringen, dann werden die Kreishaushalte nicht mehr genehmigt.
Der RP weist auch darauf hin, dass angesichts der hohen Belastung der Kommunen durch Corona eine Erhöhung des Gesamthebesatzes nicht angeraten ist. Wer also einen sowohl im Erfolgsplan als auch im Finanzplan ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte, der muss im Kreishaushalt selbst sparen, und zwar in einer Größenordnung von deutlich mehr als 10% der Ausgaben.
Besteht tatsächlich der Wille zur Sanierung des Kreishaushaltes, dann muss das Sparen schon heute anfangen, sodass an einer Haushaltssperre und einer gleichzeitigen Stellenbesetzungssperre zumindest bis zum Inkrafttreten eines genehmigten Haushaltes für 2022 kein Weg vorbei.
Wir bitten um Zustimmung.
Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Ursula Münch
Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft