Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept.

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags Darmstadt-Dieburg den Stand der Umsetzung, das Ergebnis und die Wirksamkeit jeder Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts 2022 und 2023 (HSK) darzustellen und zu bewerten.

Neue Maßnahmen, die erst nach dem Ende des Planungszeitraums zu Ergebnisverbesserungen führen werden, sind darüber hinaus im Ausschuss darzustellen, ebenso Aktualisierungen von Haushaltsansätzen und Informationen über die Umsetzung des Stellenplans.

Dabei soll auch dargelegt werden, durch welche Maßnahmen der Kreisausschuss die durch die Aufsichtsbehörde formulierte Anforderung (zum Doppelhaushalt 2022/23), das HSK um Angaben zum Abbau der erwarteten überjährigen Liquiditätskredite zu ergänzen, umsetzen wird.

Begründung:
In dem Bewusstsein, dass dem Haushaltskonsolidierungsprozess höchste Bedeutung zugemessen werden muss, da die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Darmstadt-Dieburg und seiner ihn tragenden Kommunen erheblich eingeschränkt ist, bedarf es einer transparenten Beratungsgrundlage, um den Haushaltskonsolidierungsprozess aktiv politisch zu begleiten.

Obwohl der Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung“ in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgerufen wird, stellten die Vorsitzenden dieser Wahlperiode bis auf die Lesungen der Haushaltsberatungen wiederholte Male fest, dass kein Bericht zur Haushaltskonsolidierung vorliegt – und zwar trotz Hinweisen bspw. auf die Genehmigungsverfügung der Haushaltssatzung für 2021 und Folgejahre und der Bitte, zukünftig unter diesem Tagesordnungspunkt zum HSK zu berichten und zu beraten.

Auf Grund des seit dem Beschluss des HSK vergangenen Zeitraums ist es dringend erforderlich, dieses umfassend und detailliert zu evaluieren und zu bewerten.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft

Bündnis 90/Die GRÜNEN
Claudia Schlipf-Traup
Christian Grunwald

Freie Demokratische Partei (FDP)
Prof. Dr. Ingo Jeromin