Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine qualifizierte Stellenbesetzungssperre einzuführen. Diese ist durch den Kämmerer gemeinsam mit dem Personaldezernenten umzusetzen und erfordert, dass jede einzelne wieder zu besetzende Stelle darauf zu überprüfen ist, ob nicht auf sie verzichtet werden kann bzw. unter welchen Bedingungen das möglich wäre, ob die mit ihr verbundenen Aufgaben von anderen Stellen in der Verwaltung mit bewältigt werden können, ob eine Wiederbesetzung mit internem, bereits vorhandenem Personal möglich ist, ob die Bewertung der Stelle noch zutreffend ist oder abgesenkt werden kann und ob bei einer Wiederbesetzung der Stelle zusätzliche Aufgaben übernommen werden können, damit eine andere Verwaltungsstelle eingespart werden kann.

Begründung:
Der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist in derart hohem Maße defizitär, dass es struktureller Veränderungen bedarf, um langfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen zu können. Dazu müssen auch Einsparungen im Personalbereich gehören, die ja seit längerem auch vom RP gefordert werden, zuletzt in der Genehmigung des Haushaltes 2021. Das RP führt aus, dass der Landkreis ungewöhnlich viel Personal hat. Dem folgt der Kreisausschuss aber bedauerlicherweise nicht, sondern erhöht stattdessen die Zahl der Beschäftigten des Landkreises noch weiter. Das ist unverantwortlich und kann und darf nicht so bleiben. Stattdessen müssen sich die Verantwortlichen endlich ihrer Verantwortung stellen und so bald wie möglich entschiedene Schritte unternehmen, die für eine Gesundung des Kreishaushaltes unvermeidbar sind.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft