Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in die jede Fraktion eine*n stimmberechtigten Vertreter*in entsendet und die geheim tagt. Sie hat zur Aufgabe, gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes zu erarbeiten und dem Kreistag vorzustellen. Die Kommission tagt nach Bedarf mit dem Ziel, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der beschluss- und genehmigungsfähig ist und einen Weg aufzeigt, wie die Finanzen des Kreises mittelfristig saniert werden können. Der Kreisausschuss wird gebeten, zusätzlich in Beratungen mit der Bürgermeisterdienstversammlung des Kreises einzutreten, in denen gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung der Kreisfinanzen entwickelt werden.

Begründung:
Der Haushalt des Landkreises kann nur noch saniert werden, indem in Strukturen eingegriffen wird und Einsparungen auch bei liebgewonnenen Leistungen erfolgen, die an und für sich sinnvoll aber eigentlich nicht mehr zu bezahlen sind.  Im allgemeinen schrecken politisch Verantwortliche regelmäßig davor zurück, solche Einschnitte vorzunehmen, müssen sie in einem solchen Fall doch viel erklären und im Zweifel auch um ihre Wiederwahl bangen. Die Haushaltskonsolidierungskommission hingegen verschafft die Möglichkeit, alle im Kreistag vertretenen Fraktionen mit in die Verantwortung zu nehmen und an den notwendigen Maßnahmen zu beteiligen, sodass der übliche parteipolitische Streit entfallen kann. Auf diesem Wege wäre es leichter möglich, den schweren Tanker Darmstadt-Dieburg endlich auf einen Kurs der finanziellen Gesundung zu steuern.

Die Kommission könnte als Runder Tisch ausgestaltet sein, an dem alle Fraktionen gleichberechtigt beteiligt sind, sodass leichter sachliche Kompromisse erarbeitet werden können. Da es sich bei der Kommission nur um ein Beratungsgremium handelt, kann es nur Empfehlungen für den Kreistag ausarbeiten, die dann mit den bestehenden Mehrheiten abzustimmen wären, sodass letztlich doch die Mehrheit bestimmt. Ziel der Beratungen der Haushaltskonsolidierungs-Kommission ist deshalb nicht, Mehrheitsentscheidungen zu treffen, sondern so weit wie möglich einen Konsens über die Konsolidierungsschritte zu erreichen und diese dann nach Möglichkeit gemeinsam öffentlich zu vertreten.

Der Kreisausschuss wird in der Kommission durch die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vertreten, die beratend mitwirken, und gebeten werden, verwaltungsinterne Expert*innen zu den Beratungen hinzu zu ziehen.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft

Soziales Klima Bündnis (SKB)
Irene Friedrich
Claudia Wedemeyer
Stefanie Heß