Anträge – Wahlperiode 2021-2026
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Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Anträge zu den Kreistagssitzungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Lassen Sie uns wissen was Sie bewegt. Möglichkeiten hierzu finden Sie unter „Kontakt„.
Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 18.03.2024 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer…
Dringlichkeitsantrag: Gemeinsame Erklärung für eine „wehrhaft Demokratie“
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und SKB zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Die eingebrachte Haushaltssatzung 2024 aufzuheben und einen neuen…
Auftrag an den Kreisausschuss einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Auftrag an den Kreisausschuss einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen – Haushaltssatzung und…
Kommunale Gebietsreform – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Kommunale Gebietsreform – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“ Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur…
Gemeinsames Facility-Management für Landkreis und Kreiskommunen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Gemeinsames Facility-Management für Landkreis und Kreiskommunen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024.“ Beschlussvorschlag:Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bietet…
Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“ Beschlussvorschlag:Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit…
Neuer Haushaltsplanentwurf 2024
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Die eingebrachte Haushaltssatzung 2024 aufzuheben und einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen.“ Beschlussvorschlag:Der…
Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 25.09.2023 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer…
Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert?
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der…
Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt,…
Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission. Beschlussvorschlag:Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in…
Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!. Beschlussvorschlag:Der Kreistag beauftragt den…
Fortführung des Einsatzes von Sprach- und Integrationsmittler*innen für Kreisschulen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Fortführung des Einsatzes von Sprach- und Integrationsmittler*innen für Kreisschulen. Beschlussvorschlag:Der Kreistag des…
Erfolg des „Pakt für den Nachmittag“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Erfolg des „Pakt für den Nachmittag“ im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Erfolg der…
Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 07.11.2022. Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen: Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg….
Besetzung der Ombudsstelle
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Die Ombudsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg bietet künftig regelmäßig und rotierend Sprechstunden in den zehn Kommunen mit dem …
Kommunen und Bürger nicht weiter belasten, sondern endlich sparen!
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll die Anhebung …
Prüfung der Abplanung des Projektes Stradadi
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, ob bzw. unter welchen Bedingungen auf das Projekt Stradadi, ggf. zugunsten der Ausweitung des Dadiliners auf Groß-Zimmern und Roßdorf, verzichtet …
Aktivierung bzw. Schaffung einer Stabsstelle Strategisches Projektmanagement und Controlling
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, unverzüglich eine Stabsstelle „Strategisches Projektmanagement und Controlling“ zu aktivieren oder zu schaffen, deren Aufgabe es ist, sämtliche Projekte der Landkreisverwaltung mehrmals im Jahr in Bezug auf …
Digitalisierung beschleunigen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Digitalisierung der Verwaltung deutlich zu beschleunigen und dem Kreistag jeweils zu den Haushaltsberatungen einen jährlichen Bericht zur Digitalisierung der Kreisverwaltung …
Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in die jede Fraktion eine*n stimmberechtigten Vertreter*in entsendet und …
Sofortige 20%ige Haushaltssperre
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine 20-prozentige Haushaltssperre einzuführen. Sämtliche freiwilligen Ausgaben werden ab sofort nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung und …
Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine qualifizierte Stellenbesetzungssperre einzuführen. Diese ist durch den Kämmerer gemeinsam mit dem Personaldezernenten umzusetzen und …
Ansatz für Energiekosten im Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiwerks erhöhen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss bzw. die Betriebsleitung des EB Dadiwerks wird beauftragt, den Ansatz für Energiekosten und Festbrennstoffe im Wirtschaftsplan 2022/23 für die Jahre 2024 ff. um 50% anzuheben.
Erhöhung der Elternbeiträge zum Pakt für den Nachmittag verschieben
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Erhöhung der von den Eltern zu erbringenden Beiträge im Pakt für den Nachmittag zunächst zurückzunehmen und …
Konzept für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg zeitnah erstellen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu erstellen, das …
Land Hessen muss Investitionen in Kliniken besser finanzieren
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass …
Haushalts- und Stellenbesetzungssperre vorsehen
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Die Einrichtung einer Stellenbesetzungssperre und einer 20-prozentige Haushaltssperre …
Planungen zum Bau eines neuen Kreishauses beenden
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Kreishauses mit sofortiger Wirkung zu beenden und die dafür vorgesehenen Mittel abzuplanen.
Einsatz von Diensträdern, Dienstpedelecs und ÖPNV-Dienstfahrkarten in der Verwaltung prüfen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wo und inwieweit in der Kreisverwaltung Dienstfahrzeuge durch Fahrräder, Pedelecs, e-Bikes oder Dienstfahrkarten für den ÖPNV ersetzt …
Resolution, die Amtszeiten der kommunalen Hauptamtlichen an die Wahlzeit der Kommunalparlamente anzupassen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg appelliert an den Landesgesetzgeber des Landes Hessen, die Amtszeiten der von den Parlamenten der Landkreise oder der Städte zu wählenden hauptamtlichen Beigeordneten an die Wahlzeiten …
Nutzungsentgelt für die Unterbringung geflüchteter Menschen senken
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Satzung des Landkreise Darmstadt-Dieburg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz LAufnahmG dahingehend zu ändern, dass …
KfB näher an die Menschen bringen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Fraktion FWUWG beantragt, dass der Kreisausschuss sehr zeitnah eine Konzeption für dezentral angelegte Anlaufstellen der Kreisagentur für Beschäftigung entwickelt und …
Kosten für Dienstwagen in der Landkreisverwaltung senken
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Ausstattung von Landrat, hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Führungskräften der Eigenbetriebe mit Dienstwagen wird künftig derart geregelt, dass mindestens …
Kriterien für die Ausbauplanung der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt festlegen
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, bei der Planung des Ausbaus der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Wiebelsbach folgende Kriterien …
Schrittweise in eine klimaneutrale Gebäudeinfrastruktur
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021. Beschlussvorschlag: Das DaDi Werk wird beauftragt, alle im Besitz des Landkreises befindlichen Gebäude auf die Möglichkeit der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen …
Duldung der an den Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg eingesetzten Videokonferenzsysteme weiter verlängern
Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dafür einzusetzen, dass die in den Schulen …