Unklare Perspektiven: Darmstadt-Dieburg lässt Kreishaushalt 2024 offen

Vor der politischen Winterpause hatte der Kreistag eine umfangreiche Tagesordnung vorbereitet. In der 18. Sitzung der aktuellen Amtsperiode, welche gleichzeitig die letzte Sitzung des Jahres am 11. Dezember 2023 war, sollten im öffentlichen Teil insgesamt 25 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Diese umfassten Informationen, Diskussionen und Beschlussfassungen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Themen Wirtschaftspläne und der Haushaltssatzung / Haushaltsplan für das Jahr 2024 gelten. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium (RP) den vorgelegten Kreis-Haushaltsentwurf als „nicht genehmigungsfähig“ ablehnen würde. Das RP empfahl daher dringend, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2024 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Unter Berücksichtigung dieses Hinweises stellten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU den Antrag, den Haushalt erst im Jahr 2024 zu beschließen und zunächst die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden abzuwarten. Infolgedessen fand lediglich eine vertiefte Diskussion zu den Themen statt, für die Redezeit vorgesehen war. Dies betraf die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Verlustausgleich der MVZ GmbH im Jahr 2023, die Satzung des Kreistierschutzbeirates sowie die Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“ des Landkreises.

Patrick Kelley von den FREIE WÄHLER im Kreistag betonte, dass es folgerichtig erscheint, die Entscheidung bezüglich der Verabschiedung des Kreishaushalts 2024 auf das kommende Jahr zu vertagen. Er hob hervor, dass die Leistungsfähigkeit einiger Kommunen bereits an ihre Grenzen gestoßen oder sogar teilweise überschritten sei. Möglicherweise werden nun die Anträge „Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept“ sowie „Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert?“ berücksichtigt, die von der Fraktion FREIE WÄHLER / UWG bereits im Februar 2023 eingereicht wurden.

Die Sitzung fand ihren Abschluss mit einer Ansprache von Dagmar Wucherpfennig, der Vorsitzenden des Kreistags. Diese richtete sich angesichts des sich dem Ende neigenden Jahres und der bevorstehenden Weihnachtszeit an die Anwesenden. Mit ihren besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest schloss sie die Kreistagssitzung ab.