Anträge zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022/2023

Die Fraktion Freie Wähler / UWG stellen zur Kreistagssitzung 20.06.2022 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022/2023) folgende acht Anträge:

1. Digitalisierung beschleunigen
   Durch eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung können Verfahren vereinfacht und beschleunigt, die Serviceorientierung und die Bürgerfreundlichkeit erhöht und dennoch der Bedarf an Beschäftigten in der Verwaltung langfristig dauerhaft reduziert werden. ..
   Link zum Antrag: Digitalisierung beschleunigen
   
   
2. Aktivierung bzw. Schaffung einer Stabsstelle „Strategisches Projektmanagement und Controlling“
   Der Kreisausschuss hat den teilweisen Rückzug aus der Finanzierung des Paktes für den Nachmittag u.a. damit begründet, dass man über die Entwicklung der damit verbundenen Kosten überrascht gewesen sei und der große Erfolg des Projektes zu unerwartet hohen finanziellen Belastungen geführt habe, die nun verringert werden müssen …
   Link zum Antrag: Aktivierung bzw. Schaffung einer Stabsstelle „Strategisches Projektmanagement und Controlling“
   
   
3. Prüfung der Abplanung des Projektes Stradadi
   Die Gründung der Stradadi GmbH und die Planung der Straßenbahnlinie über Roßdorf nach Groß- Zimmern verursachen im aktuellen Haushaltsentwurf sehr hohe Kosten (z.B. Anteil für 1,5 Mio. Euro an der GmbH). Mit Folgekosten für die Planung ist zu rechnen. Diese hohen Investitionen …
   Link zum Antrag: Prüfung der Abplanung des Projektes Stradadi
   
   
4. Ansatz für Energiekosten im Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiwerks erhöhen
   Die Energiepreise steigen aktuell sehr stark und werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Vielfach sind Preissteigerungen von mehr als 100% gegenüber den Vorjahren zur Kenntnis zu nehmen. Nach dem Auslaufen der geltenden Verträge Ende 2023 wird diese Entwicklung auch …
   Link zum Antrag: Ansatz für Energiekosten im Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiwerks erhöhen
   
   
5. Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre
   Der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist in derart hohem Maße defizitär, dass es struktureller Veränderungen bedarf, um langfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen zu können. Dazu müssen auch Einsparungen im Personalbereich gehören, die ja seit längerem auch vom RP gefordert werden, zuletzt in der …
   Link zum Antrag: Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre
   
   
6. Sofortige 20%ige Haushaltssperre
   Der Haushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist in derart hohem Maße defizitär, dass es struktureller Veränderungen bedarf, um langfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen zu können. Dazu müssen Einsparungen in allen Bereichen des Haushaltes …
   Link zum Antrag: Sofortige 20%ige Haushaltssperre
   
   
7. Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
   Der Haushalt des Landkreises kann nur noch saniert werden, indem in Strukturen eingegriffen wird und Einsparungen auch bei liebgewonnenen Leistungen erfolgen, die Belastungen für die Menschen im Landkreis mit sich bringen. Davor schrecken …
   Link zum Antrag: Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission
   
   
8. Kommunen und Bürger nicht weiter belasten, sondern endlich sparen!
   Obwohl die Aufsichtsbehörde seit längerem dazu auffordert, endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und beim Personal einzusparen, hat der Kreisausschuss bisher …
   Link zum Antrag: Kommunen und Bürger nicht weiter belasten, sondern endlich sparen!
   
   

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft