Situation beim Senio-Verband

Anfrage der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021 zum Thema Situation beim Senio-Verband.

Im September 2019 hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg einstimmig beschlossen, die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in der Senio-Verbandsversammlung damit zu beauftragen, “die Auflösung des Zweckverbandes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen”. Dieser Antrag wurde damals gestellt und liegt der Senio-Verbandsversammlung seitdem vor, wurde jedoch immer wieder zurückgestellt, weil der vom RP eingesetzte Vorstand gegenüber der Verbandsversammlung versprochen hatte, eine Konzeption über die Zukunft des Verbandes zu entwickeln und dann der Verbandsversammlung einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu unterbreiten. Dazu gehörte u.a., die Senio-Pflegeschule mit der Krankenpflegeschule des Klinikums zu vereinen und die Frage danach zu beantworten, wie bei einer Auflösung des Verbandes mit den Immobilien umgegangen werden kann.

Deshalb fragen wir den Kreisausschuss:

1. Wann hat die Senio-Verbandsversammlung das letzte Mal getagt und wann sind weitere Versammlungen geplant?
2. Hat die Senio-Verbandsversammlung einen neuen Vorstand gewählt? Wenn ja: Wer gehört diesem an? Wenn nein: Wann ist diese Wahl vorgesehen?
3. Gibt es neue Erkentnisse über den Senio-Verband, die dem Kreistag im September 2019 noch nicht vorgelegen haben?
4. Die Gemeinden Otzberg und Eppertshausen haben Anfang 2020 ihre Mitgliedschaft im Senio-Verband zu Anfang des Jahres 2022 gekündigt. Bestehen diese Kündigungen fort und was bedeutet das für den Senio-Verband sowie für die vom Landkreis zu übernehmenden Kosten der nächsten Jahre? Wie soll mit der unvermeidbaren Veränderung des Verbandes umgegangen werden und was bedeutet das für das (Immobilien-) Vermögen des Verbandes? Wie will der Kreisausschuss gewährleisten, dass aus dem Ausscheiden der beiden Kommunen aus dem Verband kein Schaden für den Landkreis selbst entsteht?
5. Strebt der Kreisausschuss an, dass der Senio-Verband als “Immobilienholding” der von der Gersprenz gGmbH genutzten Gebäude weiterbesteht oder sind auch Möglichkeiten geprüft worden, diese Immobilien an die Gersprenz gGmbH oder die beteiligten Kommunen zu geben? Wenn ja, welche waren das und weshalb sollen diese Möglichkeiten nicht genutzt werden?
6. Ist weiterhin beabsichtigt, die Senio-Pflegeschule mit der Pflegeschule des Klinikums zu fusionieren und wenn ja, wie ist dazu der Sachstand und wann soll diese Verschmelzung erfolgen?
7. Trifft es zu, dass Vertreter des Landkreises in den Parlamenten der Senio-Mitgliedskommunen dafür werben, den Verband nicht zu verlassen bzw. den Verband nicht aufzulösen, obwohl eine andere Beschlussfassung des Kreistages vorliegt? Wie steht der Kreisausschuss zu diesen Aussagen von Vertretern des Landkreises? Setzt der Kreisausschuss die Beschlusslage des Kreistages um und wenn ja, wie?
8. Ist die Einsetzung einer hauptamtlichen Verwaltungsstruktur im Senio-Verband vorgesehen?

Begründung:
Die unrühmliche Geschichte des Senio-Verbandes hat gezeigt, dass zu viele Strukturen auch zusätzliche Risiken bergen, insbesondere wenn sie von ehrenamtlichen Laien geführt werden. Die Krise des Senio-Verbandes bietet die Chance, die redundante Struktur des Verbandes aufzulösen und die durch ihn gehaltenen Immobilien entweder in die Hände des einzigen Nutzers, der Gersprenz gGmbH oder in die Hände der beteiligten Kommunen zu legen und dadurch künftig ähnliche Fehler mit hohen Schadenssummen zu vermeiden. Die Gersprenz gGmbH schreibt seit fast 20 Jahren alljährlich Gewinne und wird von einer professionellen Verwaltungsstruktur geführt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese zusätzlich zur Organisation und Durchführung der Pflegedienstleistungen nicht auch die Immobilien verwalten können sollte, die für diese Pflegedienstleistungen verwendet werden. Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Misserfolgsgeschichte des Senio-Verbandes ist, dass für die Verwaltung eines so großen Vermögens hauptamtliche Fachkräfte benötigt werden.

Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung dieser Fragen obliegt dem Senio-Zweckverband, die Fragen wären damit an die Vertretungsorgane, also dem Vorstand bzw. der Verbandsversammlung des Senio-Zweckverbandes zu richten.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Ursula Münch

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft