Maßnahmen von Sozialpolitik und Sozialarbeit

Anfrage der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021 zum Thema Maßnahmen von Sozialpolitik und Sozialarbeit.

Die Corona-Pandemie hat vor allem für Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und benachteiligten Wohngebieten zu großen Härten geführt. Die soziale Frage hat wieder an Brisanz gewonnen. Es ist Ziel der Sozialpolitik des Landkreises, die sozialen Unterschiede zu mildern und benachteiligte Menschen zu unterstützen.

Deshalb bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wo wohnen im Landkreis überproportional Empfänger:innen von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Sozialleistungsbeziehende im Landkreis Darmstadt-Dieburg zum Stichtag 31.12.2020. Siehe Kreistagsvorlage 3611-2021/DaDi.

2. Welche Maßnahmen werden vonseiten des Landkreises ergriffen, um diesen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern und sicherzustellen, dass auch Menschen in prekären Verhältnissen und mit schlechten Sprachkenntnissen von den Maßnahmen des Landkreises erreicht werden?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die KfB hat ein großes Portfolio an Unterstützungsmaßnahmen, um mit diesen Personen in Kontakt zu kommen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere die Arbeitsmarktintegration, zu erleichtern bzw. ermöglichen.
   Genauere Details und Beschreibungen zu den Maßnahmen und Angeboten können dem letzten Jahresbericht entnommen werden. Die Reihung der Maßnahmen und Angebote ist zufällig und spiegelt nicht die Bedeutung wider. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Angebote und Maßnahmen im Zusammenspiel erst eine umfassende Förderung und Sicherstellung von gesellschaftlicher und beruflicher Teilhabe ermöglichen.
   Neben der regelhaften Betreuung im Fallmanagement in den Bereichen U25, Ü25 bis U50 und Ü50 bietet die KfB folgende spezifische Maßnahmen und Angebote an:
   
   Die Antragstellung wird durch das Angebot der mehrsprachigen Ausfüllhilfe seit März 2019 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz Darmstadt unterstützt. Hier erhalten Menschen mit Verständnis- und/oder Sprachschwierigkeiten Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsunterlagen und bei der Formulierung von Stellungnahmen für die Leistungssachbearbeitung.

3. Welche Rolle spielt die aufsuchende Sozialarbeit bei der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen? Wie sieht hierbei die Zusammenarbeit mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes aus?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die KfB hat zum einen den Außendienst als auch die aufsuchende Aktivierung, deren Mitarbeitenden die Leistungsbeziehenden zu Hause besuchen. Dies stellt gerade unter Pandemie-Bedingungen eine besondere Herausforderung dar und es wurden spezielle Hygiene-Konzepte für diese Bereiche entwickelt, da sie unverzichtbar hinsichtlich der Betreuung und Unterstützung der SGB-II-Leistungsbeziehenden ist.
   
   Die Fachstelle „Aufsuchende Aktivierung“ wird beauftragt, wenn das Regelfallmanagement kein Kontakt mehr hergestellt werden kann. In der Corona-Pandemie kam der Fachstelle zudem die wichtige Funktion zu, den Kontakt zu leistungsberechtigten Personen zu halten, die nicht durch Telefonkontakte betreut werden konnten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle treffen meistens auf Personen, die sozial isoliert sind und in prekären Wohnverhältnissen leben. Es wird sowohl Motivations-, Unterstützungs- und Beratungsarbeit geleistet als auch der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur KfB. Wenn Misstrauen und Vorbehalte gegenüber der „in der Ferne“ agierenden Behörde durch diese direkten und empathischen Kontakte abgebaut werden, sind die betroffenen Leistungsbeziehenden bereit, auch selbst wieder zwecks zum Regelfallmanagement Kontakt aufzunehmen und Termine (telefonisch oder persönlich vor Ort) wahrzunehmen. Weitere Einzelheiten können dem Jahresbericht 2020 entnommen werden. (S. 46-50)
   
   Der Außendienst wird z.B. beauftragt, um die Beantragung von einmaligen Leistungen (Wohnungserstausstattung), das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft oder den tatsächlichen Aufenthalt der Antragstellenden oder Leistungsbeziehenden zu überprüfen.
   Die Erkenntnisse, die die Mitarbeitenden des Außendienstes dabei zum Teil erhalten, sind enorm wichtig für das Fallmanagement und die Betreuung der Leistungsbeziehenden. In Einzelfällen war auch eine Information des Jugendamtes notwendig, um eine eventuell drohende Kindeswohlgefährdung zu verhindern. Auch wenn der Außendienst vorrangig zur Klärung leistungsrechtlicher Fragen die Leistungsbeziehenden aufsucht, werden im direkten Gespräch sowohl sozialpädagogische Unterstützung und Stabilisierung als auch leistungsrechtliche Einzelfallberatungen erbeten werden. Da der Außendienst den Fokus nicht auf der sozialpädagogischen Betreuung oder leistungsrechtlichen Sachbbearbeitung hat, werden in solchen Fällen die zuständigen Personen in der KfB informiert, sodass weitere Schritte zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration veranlasst werden können.
   (Jahresbericht S. 79-80)
   
   Sowohl die Fachstelle „Aufsuchende Aktivierung“ als auch der Außendienst ermöglichen den zuständigen Personen im Fallmanagement oder in der Sachbearbeitung einen Einblick in die individuelle häusliche und Lebenssituation der Betroffenen. Das kann bei der Identifizierung von Vermittlungshemmnissen oder Planung der weiteren notwendigen Schritte zur Integration enorm hilfreich sein.
   
   In Einzelfällen wird mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes zusammen gearbeitet.
   
   
4. Weshalb verweigert die Sparkasse Dieburg ihren Kunden ein P-Konto (vor Pfändung geschütztes Konto) und wie steht der Kreisausschuss dazu? Durch welche Maßnahmen stellt der Landkreis Darmstadt-Dieburg sicher, dass Empfänger staatlicher Leistungen nach SGB II oder XII sowie dem AsylbewLG diese Leistungen nutzen können, ohne dass diese gepfändet werden? Wie stellt der Landkreis Darmstadt-Dieburg sicher, dass auch das Existenzminimum der Menschen ohne P-Konto tatsächlich gesichert ist?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Uns liegen keine Erkenntnisse oder Beschwerden dazu vor, dass die Sparkasse Dieburg ihren Kundinnen und Kunden ein P-Konto verweigert.
   Grundsätzlich besteht im aktiven SGB-II-Leistungsbezug die Möglichkeit, von der KfB eine so genannte P-Konto-Bescheinigung zu erhalten, auf der individuell aufgeführt wird, welcher Betrag monatlich unpfändbar ist.
   In Fällen von einmaligen Beihilfen kann auf formlosen Antrag, z.B. mündlich oder telefonisch, ebenfalls eine solche Bescheinigung ausgestellt werden, damit auch die einmaligen Beihilfen nicht gepfändet werden können.
   Personen, die von Pfändung betroffen sind und dies der KfB mitteilen, erhalten eine entsprechende Beratung hinsichtlich Einrichtung eines P-Kontos bzw. Ausstellung einer P-Konto-Bescheinigung zum Einrichten eines P-Kontos.
   
   
5. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren vor, dass Leistungen für Bezieher:innen von Leistungen nach dem SGB II gestrichen wurden, weil die Bezieher nicht an der von ihnen angegebenen Heimatadresse angetroffen wurden? Was wird getan, um auszuschließen, dass es sich dabei um Zufall handelte und den Menschen das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum verwehrt wird?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Hierüber existieren keine Statistiken. Bestehen begründete Zweifel an dem leistungsrechtlich wichtigen tatsächlichen Aufenthalt im Landkreis Darmstadt-Dieburg, werden die Leistungen zunächst bis zur Aufklärung des Sachverhaltes vorläufig eingestellt.
   
   
6. Werden an den Maßnahmen auch die zugehende Sozialarbeit und der sozialpsyhciatrische Dienst beteiligt, wenn der Verdacht des Sozialbetrugs im Raum steht?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Gesetzlich ist § 6 Abs. 1 geregelt, dass die SGB-II-Leistungsträger einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten sollen. Die KfB verfügt über einen Außendienst, der z.B. die Beantragung von einmaligen Leistungen (Wohnungserstausstattung), das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft oder den tatsächlichen Aufenthalt der Antragstellenden oder Leistungsbeziehenden im Bedarfsfall überprüft.
   Eine Übersicht der Überprüfungen durch den Außendienst ist dem Jahresbericht 2020 zu entnehmen (S. 79-80).
   
   Zusätzlich zum Außendienst gibt es die Aufsuchende Aktivierung, die z.B. aktiv wird, wenn das Fallmanagement keinen Kontakt mehr zu den Leistungsbeziehenden herstellen kann. Ziel ist hier, die allgemeine Beratung und soziale Unterstützung mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration.
   Die genauen Aufgaben sowie eine Zusammenstellung der Aktivitäten der Fachstelle „Aufsuchende Aktivierung“ können dem Jahresbericht 2020 entnommen werden (S. 46-50)
   
   
7. Was wird getan, um (insbesondere jungen) Geflüchteten eine Ausildung auf dem Bau oder in anderen Branchen zu ermöglichen, in denen erheblicher Arbeitskräftemangel besteht? Wie werden diese Menschen vom Landkreis begleitet?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Zunächst sind hier die Maßnahmen Sprachberatung, Sprachberatung mit Unterstützung bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung mit kommunalen Mitteln, Coaching für Menschen in Integrationskursen, Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Unterstützung für geflüchtete Akademiker:innen zu nennen.
   
   Speziell für die Integration in den Arbeitsmarkt sind folgende Projekte und Maßnahmen wichtig, an denen die KfB sich beteiligt:Speziell für die Integration in den Arbeitsmarkt sind folgende Projekte und Maßnahmen wichtig, an denen die KfB sich beteiligt:
   
   Wirtschaft integriert , siehe auch https://www.wirtschaft-integriert.de/
   Das Angebot des BWHW in Darmstadt und seit 2020 auch in Dieburg richtet sich an Menschen jeden Alters mit Sprachförderbedarf. Angestrebt wird der erfolgreiche Berufsabschluss durch eine Vermittlung in Ausbildung oder in eine den Bedürfnissen angepasste Einstiegsqualifizierung mit vorgeschalteter Orientierungsphase. Das Projekt Wirtschaft integriert wird gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Hessen.
   
   Wirtschaft integriert in Teilzeit
   Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Frauen mit Sprachförderbedarf. Diese können das Projekt Wirtschaft integriert in Teilzeit durchlaufen. Durchgeführt wird das Projekt durch die BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH in Kooperation mit dem BWHW. Angestrebt wird der erfolgreiche Berufsabschluss durch eine Vermittlung in Ausbildung oder in eine den Bedürfnissen der Frauen angepasste Einstiegsqualifizierung mit vorgeschalteter Orientierungsphase. Das Projekt Wirtschaft integriert wird gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Hessen.
   
   Sozialwirtschaft integriert
   Siehe auch https://rp-kassel.hessen.de/bürger-staat/förderung/ausbildungs-und-arbeitsmarktshyförderung/ausbildungs-und-0
   Die KfB führt in Kooperation u.a. mit BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH das Projekt „Sozialwirtschaft integriert“ durch. In diesem Projekt werden Migrantinnen und Migranten, nicht ausschließlich Geflüchtete, sehr individuell und bei Bedarf auch langfristig auf die Aufnahme einer Ausbildung im Sozialbereich vorbereitet und befähigt. Unter anderem ist der Erwerb des Hauptschulabschlusses möglich.
   
   Wiedereinstieg – Digitales Lernen & Sprache
   Dieses Projekt wird vom Zentrum Information Beratung Bildung (ZIBB) mit Unterstützung des Landkreises Darmstadt-Dieburg durchgeführt und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Hessen gefördert. Zielgruppe sind zugewanderte Frauen mit Fluchthintergrund. Schwerpunkte sind der Erwerb von Sprache, digitale Basiskompetenzen und berufliche Orientierung, durch berufs- und arbeitsplatzorientierte Deutschunterricht (mit angestrebten Abschluss B1 oder B2), Bewerbungstraining und Bewerbungsunterstützung, betriebliche Praktika und durchgehende sozialpädagogische Betreuung.
   
   SchAu (Schutzschirm für Ausbildungssuchende) in Dieburg
   Ein Angebot zu beruflicher Orientierung und Erlernen schulischer, sozialer und personaler Kompetenzen für Neuzugewanderte mit und ohne Schulabschluss. Wer nicht über eine abgeschlossene Schulausbildung verfügt, kann sich dort intensiv auf die Erlangung des Hauptschulabschlusses vorbereiten und wird hierbei gefördert. Alle Teilnehmenden werden bei der Suche und Einmündung in eine Berufsausbildung unterstützt. Das Angebot richtet sich an alle migrierten Personen bis 30 Jahre, die noch keine berufliche Erstausbildung absolviert haben. Das Projekt wird mit Fördermitteln des Landes Hessen finanziert.
   
   DigA (Digitale Ausbildungsvorbereitung) in Darmstadt
   Das Angebot richtet sich an junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 18 bis 30 Jahren ohne Schulabschluss. Es steht digitales Lernen im Vordergrund. Hier haben die Teilnehmenden einen überdurchschnittlichen Förderbedarf. Ziel ist es, Bildungslücken zu schließen und eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel stellt die Vorbereitung auf einen externen Erwerb des Hauptschulabschlusses dar. Die Anforderungen des aktuellen und zukünftigen Arbeitsmarktes werden vermittelt. Alle Teilnehmende soll das Projekt mit einer Anschlussperspektive verlassen. Das Projekt wird mit Fördermitteln des Landes Hessen finanziert.
   
   

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Ursula Münch

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft