Land muss mehr für die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land tun!
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die hessische Landesregierung auf, mehr für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu tun. Der ländliche Raum müsse weiterhin eine Zukunft haben, gleichzeitig müsse die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden. „Dafür brauchen wir Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Engin Eroglu, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Für die FREIE WÄHLER Hessen sei es dringend erforderlich, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten, weshalb Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden müsse. „Es braucht eine gerechte Aufteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Land und Kommunen, die in einem Bundesleistungsgesetz geregelt werden muss. Außerdem muss die Finanzzuweisung für staatliche Aufgaben bei den Kommunen aufgestockt werden. Und wichtig für die Bürger: Die Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Wasser darf nicht privatisiert werden!“, so Eroglu.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sieht Eroglu als wichtigen Aspekt für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, wozu auch qualifizierte Stadtentwicklungspläne und die Stärkung von Ortskernen zählen“, betont Engin Eroglu.
Sollte Hessens Landesregierung bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen weiter untätig bleiben, stellt Eroglu für den Fall des Einzugs in den Landtag eine Initiative in Aussicht: „Den FREIE WÄHLER Bayern ist es 2012 gelungen, dass auf deren Betreiben gleichwertige Lebensverhältnisse in die bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Gelingt uns im Herbst der Einzug in den Hessischen Landtag, sollten wir FREIE WÄHLER nicht zögern, gleichwertige Lebensbedingungen auch bei uns zum Verfassungsziel zu machen!“ (ts)