Verfassungsbruch mit Ansage – CDU und SPD haben dem Kommunalwahlrecht schweren Schaden zugefügt
Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs ist ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung aus CDU und SPD. Die von ihr durchgepeitschte Kommunalwahlrechtsreform ist verfassungswidrig – und damit nichts anderes als ein…
