Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass sich ab 2024 die Gesamtumlage nicht noch weiter erhöht, also die Belastung der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter steigt. Der Kreisausschuss wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Gesamtumlage mittelfristig wieder abgesenkt werden kann.

Begründung:
Obwohl die Aufsichtsbehörde seit längerem dazu auffordert, endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und beim Personal einzusparen, hat der Kreisausschuss bisher keinen diesen Zielen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das führt zu einer zusätzlichen erheblichen Verschuldung des Kreises und wird durch die aktuellen Krisen weiter verschärft. Nun werden sowohl die Kreisumlage als auch die Schulumlage weiter erhöht, was zu einer Mehrbelastung der Kommunen um fast 25 Mio. Euro führt. Es ist leider zu erwarten, dass die beiden Umlagen des Landkreises in den nächsten Jahren sogar noch weiter angehoben werden müssen als es jetzt der Fall ist. Die neuerlichen erheblichen Belastungen für die Kommunen führen dazu, dass diese wahrscheinlich die Steuern und Gebühren weiter anheben müssen. Wenn der Kreis nicht spart, werden das die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft

Soziales Klima Bündnis (SKB)
Irene Friedrich
Claudia Wedemeyer
Stefanie Heß