Weihnachtsgrüße und Rückblick auf das Jahr 2022
Es war ein besonderes Jahr 2022. Am Anfang des Jahres mussten wir noch unsere Begegnungen und den Austausch mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten Pandemiebedingt, mit Rücksicht und Vorsorge einschränken. Hinzu kam im Februar der Angriff auf die Ukraine und somit das Leid der betroffenen Menschen. Mit dem Krieg kamen auch Inflation und Energiekrise, die sich weltweit auswirkten und noch immer anhalten.
Auch wenn es schwerfällt und uns alles entkräftet, lassen Sie uns nicht die Zuversicht verlieren.
Das trotz der Ereignisse sich politisch in unserem Landkreis einiges bewegte, können Sie nachfolgend im Rückblick lesen.
Die FREIE WÄHLER wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Familien und Freunde. Für das neue Jahr 2023 wünschen wir Ihnen einen guten Start und vor allem Gesundheit!
Ihre
Rückblick der FREIE WÄHLER auf das Jahr 2022
Als FREIE WÄHLER bilden wir mit der Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg im Kreistag eine Fraktion. Mit unseren vier Sitzen im Kreistag steht die Fraktion FW/UWG einer dominierenden Koalition aus CDU/SPD gegenüber. Dieses stellte jedoch kein Hindernis dar, die Themen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistag einzubringen. Zu den Themen Gesundheit, Finanzen, Verkehr und Soziales stellte die FW/UWG Fraktion eine Vielzahl von Anträgen / Anfragen und gehört somit zu den aktivsten Fraktionen im Kreistag.
Januar: Patrick Kelley folgt im Kreistag auf Ursula Münch
Ursula Münch aus Groß-Umstadt hatte aus beruflichen Gründen ihr ehrenamtliches Mandat als FW Kreistagsabgeordnete niedergelegt. Für sie rückte zum 1. Januar 2022 Patrick Kelley nach, der sich bereits in der Schaafheimer Kommunalpolitik als stellvertretender FWG Fraktionsvorsitzender und in der Gemeindevertretung engagiert.
Patrick Kelley ist zusätzlich Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur (KUGI). Der Vorstand der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Darmstadt-Dieburg Karl-Heinz Prochaska (1. Vorsitzender) und Friedrich Hermann (Geschäftsführer) förderten und begrüßten die Verjüngung.
Februar: Finanzierung und Haftpflichtschäden in Kreiskliniken
Seit Jahren befindet sich die Finanzierung von Krankenhäusern in einer sehr angespannten Situation. Die Finanzierung erfolgt über Steuermittel, Gelder von Krankenkassen und private Zahlungen. Dabei ist per Gesetz geregelt, dass Investitionen, wie z.B. Neubauten und medizinische Geräte durch die Bundesländer finanziert und Gehälter durch Krankenkassen gezahlt werden.
Den Bericht im Darmstädter Echo, von Februar 2022, “Krankenhausbetreiber in Hessen werfen der Landesregierung eine unzureichende Finanzierung notwendiger Investitionen in den Kliniken vor.”, hatte bei der Fraktion Freie Wähler / UWG viele Fragen aufgeworfen. Aufgrund dessen wurde ein Antrag und eine Nachfrage zum Thema Finanzierung Kliniken / Haftpflichtschäden in Kreiskliniken im Kreistag gestellt.
Februar: Besetzung / Bekanntmachung der Ombudsstelle
Die Ombudsstelle ist eine unparteiische Schlichtungsstelle, die von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden kann. Die Aufgaben werden in der Regel von ausgebildeten oder beruflich besonders geeigneten Personen ausgeführt. Diese Personen werden als Ombudsfrau oder Ombudsmann bezeichnet und führen meistens die Tätigkeiten in der Öffentlichkeit ehrenamtlich aus. Ziel ist es, als neutraler Vermittler / Schlichter zu fungieren, wenn bei Streitparteien eine sachliche Verständigung nicht mehr möglich scheint, um eine Konfliktsituation zu deeskalieren.
In dem vorgelegten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle fiel auf, dass das Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis wenig in Anspruch genommen wurde. Um die Gründe zu analysieren, warum wenig Resonanz besteht ,hatte die Fraktion Freie Wähler / UWG eine Anfrage gestellt. Aus den Antworten der Anfrage heraus wurde ein Antrag erarbeitet, dass künftig regelmäßig und rotierend Sprechstunden in einer Ombudsstelle in den zehn Kommunen angeboten werden.
März: Kindertagespflege (Vertretungsregelungen / Kosten / Förderung)
In der Regel betreut eine Tagesmutter / ein Tagesvater bis zu fünf Kinder im eigenen Haushalt bzw. extra angemieteten Räumen. Dabei ist die Kindertagespflege für Eltern nicht teurer als ein Platz in einer Kindertageseinrichtung und auch die Leistungen sind gleichzusetzen. Im § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind von der Vollendung des ersten bis des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.
Der Umfang der Förderung richtet sich nach dem Bedarf des Kindes. In der Kindertagespflege wird dieser vom Landkreis anerkannte Bedarf auf 30 Wochenstunden begrenzt, eine ebensolche Begrenzung erfolgt in Tageseinrichtungen nicht.
Aufgrund dieser Benachteiligung von Tagesmüttern und Tagesvätern stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG drei Anfragen zur Klärung der unterschiedlichen Förderung, Kostenbeiträgen, Vertretungsregelung sowie der gesetzlichen Grundlage.
April: Beitragserhöhung Schulbetreuung (Pakt für den Nachmittag)
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg hatte beschlossen, seine freiwillige finanzielle Förderung zum „Pakt für den Nachmittag“ um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Zum Ausgleich sollten die Betreuungskosten erhöht werden. Begründet wurde die Entscheidung, im Hinblick auf den angespannten Kreishaushalt, damit, dass durch die steigenden Betreuungszahlen der Landkreis sich dieses nicht mehr leisten kann.
Die Fraktion Freie Wähler / UWG sahen in der Beitragserhöhung eine deutliche finanzielle Belastung der Eltern. Gerade bei Haushalten mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, könnte eine finanzielle Überbelastung entstehen. Aus diesem Grund stellte die Freien Wähler / UWG den Antrag auf Zurücknahme der Gebührenerhöhung und stufenweise Beitragserhöhung.
April: Konzept für Radschnellwege
Im Eckpunktepapier für einen neuen Regionalplan Südhessen sind u.a. Korridore mit Potenzial für Radschnellwege dargestellt, wobei aber große “weiße Flecken” bleiben. In Darmstadt-Dieburg ist bisher ein Radschnellweg an der Rheinschiene entlang, ein weiterer über Dieburg nach Osten und drittens ein Radschnellweg geplant, der in Ober-Ramstadt endet.
Die Kommunen im Süden und Südosten des Landkreises, wie Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Reinheim, Otzberg, Seeheim- Jugenheim, Mühltal usw., sind hingegen nicht dabei.
Radschnellwege erhöhen die Attraktivität, insbesondere des beruflichen Radpendelverkehrs, ganz erheblich, weshalb sie gerade im Umland von Darmstadt und Aschaffenburg gebraucht werden. Deshalb stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG den Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Mai: Klausurtagung zum Entwurf Kreishaushalt 2022/2023
Auf der Klausurtagung befasste sich die Freie Wähler / UWG Fraktion mit dem Entwurf des Kreishaushaltes 20222/2023. Die Kreisverwaltung errechnete bei dem 780 Seiten starken Entwurf einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 30 und 27 Mio. € für die Jahre 2022 und 2023. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen enthielt der Kreishaushalt neue und zusätzliche Belastungen, insbesondere durch den ÖPNV und die sozialen Leistungen. Hinzu kam ein weiterer Stellenaufbau in der Kreisverwaltung.
Mit Sorge betrachtete die Fraktion FW/UWG die finanzielle Lage des Kreises und befürchtete, dass der Haushaltsentwurf vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werden würde. Denn bereits in 2021 wurde der Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. Besonders interessant war der Hinweis der Aufsichtsbehörde im Haushaltsentwurf zum Thema Kreis- Schulumlage: „Die Festsetzung einer kostendeckenden Schulumlage und ein sich evtl. daraus ergebender höherer Hebesatz wurden in vergangenen Jahren durch eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes kompensiert. Dieser Automatismus, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt, ist nicht möglich, da die Kreisumlage als sog. Fehlbedarfsdeckungsumlage konzipiert ist.“ Das bedeutete, dass durch die Anhebung des Schulumlagehebesatzes um 1,55 Prozentpunkte zukünftig eine finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden / Städte entsteht.
Weil diese aber meist selbst stark belastet sind, muss daraus oft eine Erhöhung der kommunalen Steuern erfolgen. Angesichts der tiefroten Zahlen im Haushalt rechneten FW/UWG mit einer weiteren Erhöhung der Belastung der Kommunen. Im Kreishaushaltsentwurf fand sich ein weiterer wesentlicher Hinweis der Aufsichtsbehörde, die einen strengen Konsolidierungskurs einforderte. Deshalb hatte sich die Fraktion Freie Wähler / UWG vertieft eine Liste von Sparmaßnahmen angesehen, die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt waren. Intensiv wurde über die Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert und insgesamt 10 Anträge zu den Themen Digitalisierung, ÖPNV, strategisches Projektmanagement / Controlling, Energiekosten und Haushaltskonsolidierung /-Stellenplan gestellt. Gleichzeitig stellten sich auch noch viele Fragen, so dass eine Anfrage mit 25 Punkten erarbeitet und eingebracht wurde.
Juni: Kreishaushaushalt 2022/2023 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen
Dass die Kreistagssitzung zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 keine erholsame Veranstaltung werde würde, war bereits zu Anfang allen Beteiligten bewusst. Denn bereits im Vorfeld wurden einige Kritikpunkte bekannt. Hinzu kam, dass erst ein Tag zuvor Teile der Vorlagen zur Abstimmung zur Verfügung standen.
Die ausgearbeiteten Erkenntnisse bzw. Bedenken zum Haushaltsentwurf aus der FW/UWG Haushaltsklausur wurden größtenteils bestätigt. Diese wurden mit der Stellungnahme der Bürgermeister aus den 23 Gemeinden nochmals untermauert, indem sie darauf hinwiesen, dass die finanzielle Leistbarkeit, durch die Erhöhungen der Schul-/Kreisumlage, nicht mehr gegeben sei. Um die Anforderungen des Kreises zu entsprechen wären Gebührenerhöhungen in den Gemeinden, wie z.B. die Grundsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten, nötig. Trotz den langen Diskussionen und der beantragten namentlichen Abstimmung wurde der Haushalt mit der Mehrheit der Koalition aus CDU/SPD beschlossen. Zum Haushalt gab es insgesamt 28 Änderungsanträge, die, bis auf den Antrag „Digitalisierung beschleunigen“ der Freie Wähler / UWG, mehrheitlich von der Koalition abgelehnt wurden.
Juni: Amtliche Kontrolle lebensmittelverarbeitender Betriebe
Die Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Hessen ist die Kontrolle bzw. die Überwachung der Lebensmittelproduktion und deren Verarbeitung. Diese Überprüfung erfolgt regelmäßig und soll dafür Sorge tragen, dass Betriebe ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Lebensmittelbetriebe sind gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten.
Der Bericht aus dem Darmstädter Echo von April 2022 ließ vermuten, dass die Kontrollen im Landkreis nur sporadisch ausgeführt wurden. Zitat Darmstädter Echo: „Hessenweites Schlusslicht bei der Erfüllungsquote der vorgeschriebenen amtlichen Lebensmittelkontrollen war 2020 der Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dort wurden lediglich 18,7 Prozent der Plankontrollen tatsächlich ausgeführt.“ Um einen aktuellen Sachstand von amtlichen Kontrollen lebensmittelverarbeitender Betriebe im Landkreis Darmstadt-Dieburg, in der Pandemiezeit, zu erhalten, stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG eine Anfrage.
Juli / August: Neugestaltung der Internetseite Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Darmstadt-Dieburg
Die alte Seite kam inzwischen sehr in die Jahre, so dass es an der Zeit war den Internetauftritt der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Darmstadt-Dieburg umfassend zu erneuern. Gemäß den Leitlinien Bürgernähe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit präsentiert sich die neue Homepage übersichtlich und ist für mobile Endgeräte optimiert.
Die neue Homepage war eins der organisatorischen Projekte, die in den Sommerferien stattfanden. Die Internetseite ist jetzt nicht nur optisch schöner und dynamischer, sondern auch nutzerfreundlicher für Besucher der Website. Neben dem Wahlprogramm, Informationen zum Vorstand und den Mandatsträgern, sowie die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme, wird regelmäßig über die politische Arbeit für den Landkreis Darmstadt-Dieburg berichtet, erläuterte Patrick Kelley, der federführend in der Projektumsetzung war. Es besteht der Wunsch, dass Bürgerinnen und Bürger uns Wissen lassen, was sie bewegt, wo sie Ansätze für Verbesserungen sehen und was ihrer Meinung nach das Beste für diesen Landkreis ist.
Der Link zur Homepage der Kreisvereinigung Freie Wähler Darmstadt-Dieburg lautet: https://freiewaehler-darmstadt-dieburg.de
September: Nutzungsentgelt für die Unterbringung geflüchteter Menschen
Im Landkreis aufgenommene geflüchtete Menschen werden oft in Sammelunterkünften untergebracht. Erzielen diese Menschen ein Einkommen, so erhebt der Landkreis von jeder und jedem Einzelnen ein “Nutzungsentgelt”. Dieses Nutzungsentgelt übersteigt pro Quadratmeter regelmäßig den in den jeweiligen Kommunen des Landkreises durchschnittlich erhobenen Quadratmetermietpreis.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelung kontraproduktiv zu den Integrationsbemühungen, insbesondere bei Mitgliedern größeren Familien, wirkt, weil es die Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung unattraktiv macht. Deshalb stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG den Antrag, die Satzung des Landkreise Darmstadt-Dieburg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz LAufnahmG dahingehend zu ändern, dass die Nutzungsentgelte die ortsüblichen Mieten pro Quadratmeter Wohnraum nicht übersteigen.
September: Energieeinsparung kreiseigener Schulen und öffentlichen Gebäuden
Aufgrund der stark reduzierten Gaslieferung durch den russischen Staatskonzern Gazprom hatte die Bundesregierung dazu aufgerufen Energie einzusparen, wo es möglich ist. Bei den Einsparungsmaßnahmen, ob Gas, Öl oder Strom, sollten nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen und Kommunen sich daran beteiligen. Aus diesem Grund stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG eine Anfrage, wo Energie in der Kreisverwaltung eingespart werde und wie dessen Umsetzung aussieht.
Oktober: Landtagswahl 2023: Lena Weber als Kandidatin nominiert
Auf der Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Darmstadt-Dieburg am 14.10.2022 wurde Lena Weber als Kandidatin des Wahlkreises 52 für die, voraussichtlich im Herbst 2023 stattfindende, Landtagswahl nominiert.
Lena Weber ist 29 Jahre alt und lebt in Wiebelsbach, einem Ortsteil von Groß-Umstadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Seit 2021 bringt sie sich in der kommunalen Politik als Ortsbeirätin in Wiebelsbach ein und ist Mitglied der Bürgervereinigung Groß Umstadt (BVG), die zu den FREIEN WÄHLERN gehört.
Oktober: Patrick Kelley in den Vorstand gewählt
Auf der Mitgliederversammlung vom 14.10.2022 wurde mit Patrick Kelley ein neuer stellvertretender Vorsitzender der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Darmstadt-Dieburg gewählt.
Der bisherige Amtsinhaber, Thorsten Blümler, hatte sich dazu entschieden, seine Funktion, aufgrund beruflicher Gründe, niederzulegen.
Patrick Kelley ist zusätzlich Mitglied im Kreistag sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur.
November: Vorsorge in Katastrophenfällen, wie z.B. bei Blackout (großflächiger Stromausfall) und Hackerangriff
Der Katastrophenfall Blackout, der Totalausfall von Strom, wurde viel diskutiert. Politiker und Energieversorger warnten vor diesem Szenario. Aus diesem Grund hatten viele Städte und Kommunen bereits einen Katastrophenplan, für einen evtl. großflächigen Stromausfall, erarbeitet. Viele Bürgerinnen und Bürger waren über die Medienberichte verunsichert und fragten Informationen an.
Nicht nur die Energiekrise, sondern auch ein Hackerangriff könnte zu einem Blackout führen. Welche fatalen Auswirkungen ein solcher Cyberangriff haben kann, zeigt sich nicht nur in einer fehlenden Erreichbarkeit, sondern auch im schlimmsten Fall bei Dienstleistungen, wie z.B. Überweisungen diverser Sozialleistungen, der Arbeit von Rettungsdiensten, Feuerwehr und im Schulwesen.
Im Falle eines Cyberangriffs muss nicht nur die weitere Tätigkeit der Kreisverwaltung, sondern auch der Schutz persönlicher Daten der Einwohner gewährleistet sein.
Um für einen eventuellen Katastrophenfall besser vorbereitet zu sein, stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG jeweils eine Anfrage zum Thema Blackout und Cybersicherheit. Mit den Fragen sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass in der Erstellung des Katastrophenplans und in der Kommunikation zu den Einwohnern Verbesserungsbedarf besteht.
November: Satzung zum Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes
Informationsfreiheit bedeutet, dass jedem Bürger ein Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen zusteht. Hierdurch wird die Verwaltung dem Anspruch an eine transparente und nachvollziehbare Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben gerecht und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) hat das Land Hessen diesen Anspruch für hessische Bürger in § 80 Abs. 1 HDSIG normiert. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens wird dadurch der freie Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes Hessen gewährt. Es bietet sich an, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg hier in derselben Weise verfährt, wie es das Land Hessen vorgibt. Aus diesem Grund stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG einen Änderungsantrag.
November: Qualität im „Pakt für den Nachmittag“ an den Grundschulen
Die Betreuung DaDi gGmbH ist für die Förderung der Erziehung, sowie der Jugendhilfe durch Schaffung und Unterstützung von Angeboten zur Förderung von Kindern in den Schulen des Landkreises zuständig. Sie verantwortet die finanzielle und administrative Abwicklung des „Paktes für den Nachmittag“, an dem zurzeit 55 Grundschulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg teilnehmen.
Aufgrund der unterschiedlichen Wahrnehmung der Qualität zum „Pakt für den Nachmittag“ stellte die Fraktion Freie Wähler / UWG eine Anfrage zu der aktuellen Betreuungssituation und den Betreuungsstandards.
Dezember: Letzte Kreistagssitzung vor der Winterpause
Bevor es in die politische Winterpause gehen konnte wurde von den Kreistagsabgeordneten noch eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. In der 12. Sitzung der Wahlperiode und letzten Sitzung des Jahres (am 12. Dezember 2022) standen im öffentlichen Teil zur Information, Diskussion und Beschlussfassung insgesamt 24 Tagesordnungspunkte. Dabei bestimmten vor allem die Themen Nachtragwirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis die Diskussionen.
Den Abschluss der Sitzung setzte Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig mit Ihrer Rede anlässlich des zu Ende gehenden Jahres und der bevorstehenden Weihnachtszeit. Mit den Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest beendete Landrat Klaus Peter Schellhaas die Kreistagssitzung.