Unterlassenen und falschen Meldungen steuerlicher Daten von Kindertagespflegepersonen für die Jahre 2018 – 2021 durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Anfrage der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 11.12.2023 zum Thema “Unterlassenen und falschen Meldungen steuerlicher Daten von Kindertagespflegepersonen für die Jahre 2018 – 2021 durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg?”
Nach § 93 c der Abgabenordnung (AO) ist der Landkreis zur Übermittlung steuerlicher Daten der Kíndertagespflegepersonen im Landkreis an die Finanzbehörden verpflichtet. Das hat “bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlichem vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle” zu erfolgen.
Die Übermittlung eines großen Teiles der steuerlichen Daten von Kindertagespflegepersonen aus dem Landkreis für das Jahr 2018 erfolgte durch das zuständige Jugendamt jedoch erst am 24.09.2019. Für die Jahre 2019 – 2021 sind die Meldungen teilweise bis heute nicht erfolgt.
Einige der erfolgten Meldungen waren zumindest teilweise falsch, weil Nachzahlungen und Erstattungen vergessen oder falsche Zahlen gemeldet worden sind. Dadurch konnten durch die Tagespflegepersonen die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung nicht eingehalten werden.
Einzelne Tagespflegepersonen müssen bis zu 10.000 Euro für die Jahre 2019 – 2021 nachzahlen. Dadurch geraten Kindertagespflegepersonen in finanzielle Nöte, da die Bildung von Rücklagen aufgrund von Corona, gestiegener Energiekosten und hoher Inflation in den letzten Jahren kaum möglich war. Eine Stundung der Steuerschulden beim Finanzamt geht nur bis zu 6 Monaten, Banken vergeben dazu i.d.R. keine Kredite.
Außerdem entstehen durch die fehlenden Meldungen Verzugszinsen, sofern eine Steuernachzahlung festgesetzt wird.
Deshalb fragen wir den Kreisausschuss:
- Treffen die oben beschriebenen Sachverhalte zu?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023) - Warum sind die Meldungen an das Finanzamt nicht fristgerecht erfolgt?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023) - Wie viele Tagespflegepersonen sind betroffen?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023) - Wie gedenkt der Landkreis, dafür Sorge zu tragen, dass die fehlenden oder fehlerhaften Meldungen zeitnah nachgeholt bzw. korrigiert werden?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023) - Ist der Kreisausschuss bereit, die Tagespflegepersonen zu unterstützen, sofern sie aufgrund dieser Versäumnisse des Kreis-Jugendamtes in finanzielle Not geraten oder geraten sind?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023) - Wie gedenkt der Landkreis, den Kindertagespflegepersonen den durch ihn verursachten Schaden zu ersetzen und zumindest die Verzugszinsen zu übernehmen, die durch die nun verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen entstehen?
Antwort der Verwaltung: (Erwartet zur Kreistagssitzung am 11.12.2023)
Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley
Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft