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Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Antrag zur Kreistagssitzung
Antrag zur Kreistagssitzung

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Sanierung Kreishäuser – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“

Beschlussvorschlag:
Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor.

Begründung:
Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs. Dabei müssen angesichts der schweren Haushaltsprobleme des Kreises auch die geplanten Investitionen in den Fokus genommen und geprüft werden, ob Investitionen auf kommende Jahre verschoben werden können. Das muss auch für die geplanten Baumaßnahmen an den Kreishäusern in der Jägertorstraße in Darmstadt gelten.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Patrick Kelley
Helga Weber

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft