FW/UWG sehen Doppelhaushalt 2022/2023 kritisch

Die Fraktion Freie Wähler (FW) und Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG) befasste sich auf ihrer Klausurtagung mit dem Entwurf des Kreishaushaltes 2022/2023. Die Kreisverwaltung errechnete bei dem 780 Seiten starken Entwurf einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 30 und 27 Mio. € für die Jahre 2022 und 2023.

Neben den allgemeinen Kostensteigerungen enthält der Kreishaushalt neue und zusätzliche Belastungen, insbesondere durch den ÖPNV und die sozialen Leistungen. Hinzu kommt ein weiterer Stellenaufbau in der Kreisverwaltung. Mit Sorge betrachtet die Fraktion FW/UWG die finanzielle Lage des Kreises und befürchtet, dass der Haushaltsentwurf vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird. Denn bereits in 2021 wurde der Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. Der Nachtragshaushalt jedoch, beschlossen im Dezember 2021, ist bis dato nicht genehmigt.

Besonders interessant fand Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp (UWG) im Haushaltsentwurf den Hinweis der Aufsichtsbehörde zum Thema Kreis- Schulumlage. „Die Festsetzung einer kostendeckenden Schulumlage und ein sich evtl. daraus ergebender höherer Hebesatz wurden in vergangenen Jahren durch eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes kompensiert. Dieser Automatismus, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt, ist nicht möglich, da die Kreisumlage als sog. Fehlbedarfsdeckungsumlage konzipiert ist.“ Das bedeutet, dass durch die Anhebung des Schulumlagehebesatzes um 1,55 Prozentpunkte zukünftig eine finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden / Städte entsteht. Weil diese aber meist selbst stark belastet sind, muss daraus oft eine Erhöhung der kommunalen Steuern erfolgen. Es wird also für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Angesichts der tiefroten Zahlen im Haushalt rechnen FW/UWG mit einer weiteren Erhöhung der Belastung der Kommunen.

Im Kreishaushaltsentwurf fand sich ein weiterer wesentlicher Hinweis der Aufsichtsbehörde, die einen strengen Konsolidierungskurs einfordert. Deshalb hatte sich die Fraktion FW/UWG vertieft eine Liste von Sparmaßnahmen angesehen, die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Besonders auffällig war, dass im Verhältnis zur Gesamtkonsolidierungssumme der größte Anteil auf die Schulträgerschaft fällt. Dazu gehört zum Beispiel Kürzung der Betreuungsangebote, Erhöhung der Elternbeiträge bzgl. „Pakt für den Nachmittag“ und Streichung Hausaufgabenhilfe sowie weitere Leistungen im schulischen Alltag. Intensiv wurde über die Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert und 25 Rückfragen an die Kreisverwaltung erarbeitet.

Damit der angespannte Kreishaushalt besser wird, und weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger vermieden werden können, braucht es mehr interkommunale Zusammenarbeit sowie eine restriktive Ausgabenpolitik, so Patrick Kelley (FW). Das heißt, eine bessere Kostenkontrolle und vor allem die Überprüfung der Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit sind nötiger denn je. Dazu gehört die Priorisierung von Projekten, welche umgesetzt werden müssen (z.B. Schulsanierungsmaßnahmen), und die Rückstellung anderer, die eventuell verschoben werden können.
Als das Zukunftsthema überhaupt für Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen / Bürger will die FW/UWG Fraktion das Thema der „Digitalisierung“ in den Gemeinden / Städte und dem Kreis vorantreiben. Grundvoraussetzung hierfür ist eine Veränderungsbereitschaft in den Prozessen.