Kommunen und Bürger nicht weiter belasten, sondern endlich sparen!

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll die Anhebung der Gesamtumlage und damit die Belastung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter steigen.

Begründung:
Obwohl die Aufsichtsbehörde seit längerem dazu auffordert, endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und beim Personal einzusparen, hat der Kreisausschuss bisher keinen diesen Zielen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das führt zu einer zusätzlichen erheblichen Verschuldung des Kreises, und lässt erwarten, dass die beiden Umlagen des Landkreises weiter angehoben werden müssen. Das wird zu erheblichen Belastungen für die Kommunen führen, die dann Steuern und Gebühren anheben müssen. Wenn der Kreis nicht spart, werden das die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft