Klausurtagung zum Kreishaushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg 2024
Bei der Klausurtagung am 18. und 19. November 2023 hatte sich die Fraktion FREIE WÄHLER (FW) und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die zeitweise von der Fraktion Soziales Klimabündnis (SKB) ergänzt wurde, ausgiebig mit dem Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Dabei stand man vor der Herausforderung, ein finanzielles Ungleichgewicht im kommenden Jahr zu bewältigen. Der Haushaltsplanentwurf umfasst beeindruckende 772 Seiten und zeigt, dass die Verwaltung mit Erträgen von etwa 700 Millionen Euro plant, während die erwarteten Ausgaben bei etwa 728 Millionen Euro liegen. Das führt zu einem Fehlbedarf von rund 28 Millionen Euro.
Besonders in den Schlüsselbereichen Bildung / Schulen sowie Gesellschaft und Soziales, wo vor allem Pflichtausgaben anfallen, war es für die Verantwortlichen in den Dezernaten Bauen / Schulen und Soziales / Jugend nicht möglich, einen positiven finanziellen Beitrag zu erreichen. Tarifsteigerungen, höhere Zahlungen an die Landeswohlfahrt und die Krankenhausumlage belasten den Haushalt zusätzlich und tragen zum Defizit bei. Um einen zukünftigen Haushaltsausgleich zu erreichen, stützt sich der Kreis hauptsächlich auf Zahlungen von 23 Kommunen, die monatliche Beiträge für die Kreisumlage und Schulumlage leisten. Die Höhe dieser Beiträge, die durch Hebesätze festgelegt werden, spielt eine entscheidende Rolle. Früher konnte ein möglicher Anstieg dieser Sätze durch eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes bis 2021 ausgeglichen werden. Die Aufsichtsbehörde hat jedoch klargestellt, dass dieser Ausgleich bei einem unausgeglichenen Haushalt nicht mehr möglich ist, da die Kreisumlage als spezielle Fehlbedarfsdeckungsumlage konzipiert ist.
Während der Klausurtagung über das Wochenende wurden lebhafte und intensive Diskussionen geführt, um Lösungen zur Verringerung des Kreishaushaltsdefizits zu finden. Es zeigte sich, dass strukturelle Veränderungen und Kosteneinsparungen unumgänglich sind. Das Ziel der Fraktion FW/UWG ist es, Effizienzsteigerungen zu erreichen, ohne dabei die Qualität der Dienstleistungen zu beeinträchtigen, betonte Karl-Heinz Prochaska (FW). Der Fraktionsvorsitzende Jörg Rupp (UWG) untermauerte dies und nannte auch positive Beispiele, die zeigen, dass im Haushaltsentwurf der Wille zur Einsparung sichtbar wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der Kreis- und Schulumlage, die in den nächsten Jahren signifikant steigen und somit die Kommunen stark belasten wird. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Kommunen betonte Patrick Kelley (FW) die Wichtigkeit von Transparenz bezüglich der finanziellen Lage des Landkreises. Nur durch aktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen könne eine Verbesserung erreicht werden.
Die Klausurtagung zur Einbringung des Kreishaushaltes verdeutlichte nochmals die bestehenden Herausforderungen und zeigte konstruktive Lösungsansätze auf. Die Ergebnisse müssen nun in Form von Anfragen / Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht werden. In den kommenden Monaten soll intensiv daran gearbeitet werden, Strukturreformen anzustoßen und darauf hinzuwirken, dass die Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Bevölkerung intensiviert wird.
