Klausurtagung zum Kreishaushalt 2025-2026 des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Am 8. und 9. März 2025 traf sich die Fraktion FREIE WÄHLER (FW) und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) zu einer intensiven Klausurtagung, um den Haushaltsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg für die Jahre 2025 und 2026 zu analysieren. Dabei wurde schnell klar: Der Landkreis steht vor finanziellen Herausforderungen enormen Ausmaßes. Mit einem Defizit von 65,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und gar 73,4 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Der Haushalt des Landkreises wird weiterhin stark von den Bereichen „Soziales“, „Kinder, Jugend und Familie“ sowie „Gesundheit“ geprägt. Besonders alarmierend ist, dass die Zuschussbedarfe dieser drei Bereichen allein von 2024 auf 2025 um fast 58 Millionen Euro steigen. Auch der öffentliche Nahverkehr („ÖPNV“) erfordert immense Zuschüsse, womit der Landkreis in Hessen einen Spitzenplatz einnimmt. Gleichzeitig wird eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie verfolgt, die dringend benötigt wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die lebhaften Debatten während der Klausurtagung machten deutlich, dass ohne strukturelle Veränderungen und konsequente Einsparmaßnahmen das Defizit nicht nachhaltig reduziert werden kann, betonte Karl-Heinz Prochaska. Ziel der FW/UWG-Fraktion ist es, Effizienzsteigerungen zu erreichen, ohne die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf der Kreis- und Schulumlage, die in den kommenden Jahren die Kommunen erheblich belasten könnte, um das Defizit des Kreishaushaltes zu verringern. Dabei stellte sich die entscheidende Frage, wo die finanzielle Belastungsgrenze der Gemeinden liegt. Viele Kommunen kämpfen bereits jetzt mit massiven Engpässen, so Patrick Kelley. Die FW/UWG-Fraktion warnt davor, dass erhöhte Umlagen letztendlich in steigenden Grundsteuern resultieren könnten, was eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde.
Während der Beratungen wurde die immense Bedeutung von Transparenz in Bezug auf die finanzielle Lage des Landkreises betont. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen kann eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage erzielt werden, merkte Helga Weber an. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Klausurtagung werden nun in konkrete Anträge und Anfragen für die kommende Kreistagssitzung überführt.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Strukturreformen sollen vorangetrieben, Einsparpotenziale identifiziert und die Kooperation mit Kommunen und Bürgern intensiviert werden. Ob es gelingt, die gewaltigen Haushaltsfehlbeträge zu reduzieren, bleibt jedoch den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kreistag vorbehalten. Klar ist jedoch, dass die Klausurtagung wichtige Impulse geliefert hat – nun gilt es, diese konsequent umzusetzen.
