Anfrage der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 31.03.2025 zum Thema „Haushalt 2025/26“.

Aufgrund welcher Ursachen sind die „Entgeltsteigerungen“ in der Hilfe zur Pflege (15%, aus Vortrag KB Sprößler) zu erklären?

Wie ist die Steigerung in Produktbereich 2 (Sicherheit & Ordnung) zu erklären?
Welche finanziellen Leistungen sind vom Land oder Bund an den LK zu erstatten, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten werden würde? (mit Angabe zu Art & Höhe der Leistungen)
Zur Zeit ist eine enorme Steigerung der Leistungsberechtigungen bei den seelischen Behinderungen zu beobachten. Welche Maßstäbe werden für die Beurteilung der Leistungsberechtigung angewandt? Wie sind die Vergleichszahlen zum Land / Bund / EU? Gibt es hier Absichten oder Maßnahmen, in DaDi etwas zu verändern?
Wann ist mit einem Ergebnis zur Produktkritik: Prozessanalyse / Optimierung in den Teilbereichen Verkehr, Schulservice, Teilhabeplanung und Eingliederungshilfe zu rechnen?
Welche externen Beratungsleistungen sind derzeit von der Landkreisverwaltung vergeben ( Auflistung der Maßnahmen und deren Kosten)?
Wir bitten um eine Aufstellung der Freiwilligen Leistungen des LKs und deren Kosten.
Welche Förderprogramme aus Land & Bund werden derzeit vom LK genutzt? Werden sie vollständig ausgenutzt?
Wie ist die Zuständigkeit zu den einzelnen Förderprogrammen geregelt?
Wie ist der Sachstand der Digitalisierung, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Produktbereichen?

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Patrick Kelley
Helga Weber

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft

Fragen zum Haushalt 2025/26