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Dringlichkeitsantrag: Gemeinsame Erklärung für eine „wehrhaft Demokratie“

Antrag zur Kreistagssitzung
Antrag zur Kreistagssitzung

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und SKB zur Kreistagssitzung am 05.02.2024 zum Thema „Die eingebrachte Haushaltssatzung 2024 aufzuheben und einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen.“

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.

2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Der Kreistag toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Er erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.

3. Der Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.

4. Der Kreistag bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Er unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Der Kreistag solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.

5. Der Kreistag schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren. Der Kreistag betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Verfassung.

6. Abschließend hält der Kreistag fest, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.