Besetzung der Ombudsstelle

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 20.06.2022.

Beschlussvorschlag:
Die Ombudsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg bietet künftig regelmäßig und rotierend Sprechstunden in den zehn Kommunen mit dem höchsten Anteil an Empfänger*innen staatlicher Leistungen nach dem SGB II und SGB XII an. Die einzelnen Besprechungstage sollten in den kreis-, gemeindeeigenen oder in öffentlichen Räumen erfolgen. Alle Kommunen des Landkreises werden gebeten, öffentlich auf die Ombudsstelle hinzuweisen (z.B. im Schaukasten, in den örtlichen Bekanntmachungsblättern oder im Internet). Die wieder zu besetzende Stelle wird geschlechterparitätisch öffentlich ausgeschrieben.

Begründung:
In der Vergangenheit gab es nur sehr wenige Beratungen durch die Ombudsstelle, für die in der derzeitigen Form offensichtlich kein großer Bedarf besteht. Außerdem ist die Ombudsstelle kaum bekannt. Wenn der Auftrag der Ombudsstelle politisch ernst genommen wird, dann kann sie ihre Dienste nicht weiterhin nur im Kreisgebäude in Kranichstein anbieten, sondern muss dezentral dort aktiv ihre Dienste anbieten, wo die Betroffenen leben, für die ihre Beratungsleistung gedacht ist. Die Einrichtung muss auch auf anderem Wege besser bekannt gemacht werden. Die Besetzung der Stelle muss künftig parteipolitisch neutral erfolgen, wenn sie Erfolg haben soll.

Wir bitten um Zustimmung.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft