Aufnahme von Geflüchteten: FREIE WÄHLER Hessen fordern Kostenübernahme durch das Land

Die hessischen Kommunen kommen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze. Um für die Städte und Gemeinden die Handlungsfähigkeit für die Durchführung ihrer ureigensten Aufgaben für die Bevölkerung sicherzustellen, fordern die FREIE WÄHLER vom Land Hessen die Übernahme aller Kosten für Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten. „Die Landesregierung darf nicht länger die Kosten für Geflüchtete auf die Kommunen abwälzen. Es ist Aufgabe des Landes, diese Kosten zu tragen, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen die Städte und Gemeinden generell immer schlechter finanziell ausstattet!“, sagt Engin Eroglu (MdEP), Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen.

Diese Entlastung der Kommunen muss aus Sicht der FREIE WÄHLER auch unabhängig davon geschehen, welche Ergebnisse am morgigen Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz bringt. „Die immer höher werdenden Belastungen für Städte und Gemeinden müssen ein Ende haben! Das Grundprinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘ muss auch für den Bereich Geflüchtete gelten. Es kennzeichnet aber seit vielen Jahren den Umgang der Landesregierung mit ihren Kommunen, diesen ohne jeden finanziellen Ausgleich immer mehr Aufgaben aufzubürden. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein Ende dieser Respektlosigkeit gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften ein!“, erklärt Eroglu. Weiter fordern die FREIE WÄHLER eine deutliche Verbesserung bei der Steuerung der Zuwanderung.