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Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege
Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 18.03.2024 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg“.

Beschlussvorschlag:
§ 8 Absatz der Satzung wird wie folgt geändert:
Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson.
Kindertagespflegepersonen können mit den Sorgeberechtigten eine Zuzahlung vereinbaren, die zweckgebunden der Beschäftigung einer zweiten, angestellten Kindertagespflegeperson dient und dadurch die Qualität der Betreuung ebenso verbessert wie sicherstellt, dass Fehlzeiten aufgrund von Krankheit, Urlaub o.ä. abgedeckt werden können. Für diese zusätzliche, allein zwischen Sorgeberechtigten und Kindertagespflegepersonen privatrechtlich vereinbarte Dienstleistung ist eine Förderung durch den Landkreis ausgeschlossen.

Der bisherige Absatz (4) wird Absatz (5).



Begründung:
Die am 14.12.2020 vom Kreistag Darmstadt-Dieburg beschlossenen zusätzlichen Einschränkungen der Vertragsgestaltung zwischen Eltern und Kindertagespflegepersonen haben dazu geführt, dass Angebote zur Kindertagespflege im Landkreis geschlossen werden. Die in § 8 getroffenen Regelungen greifen unangemessen und unsachgemäß in die Vertragsfreiheit der Sorgeberechtigten ein, weshalb eine Änderung unumgänglich ist. Es kommt hinzu, dass der Landkreis seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, für eine tragfähige Vertretungsregelung für Kindertagespflegepersonen zu sorgen. Die vorgeschlagene Änderung wäre dazu geeignet, diese gesetzliche Pflicht zumindest teilweise zu erfüllen. Aus der vorgeschlagenen Änderung sollen keine zusätzlichen Kosten für den Landkreis entstehen, sodass eine Förderung der – ja zusätzlichen – Tätigkeit der angestellten Kindertagespflegeperson ausgeschlossen wird.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Patrick Kelley
Helga Weber

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft