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Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen

Infrastruktur Sondervermögen
Infrastruktur Sondervermögen

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 16.06.2025 zum Thema „Infrastruktursondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen“.

Beschlussvorschlag:
Es wird folgender Punkt 3 ergänzt: 3. Der Kreisausschuss wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Gelder direkt und schnell den Kommunen zugute kommen und nicht durch langwierige und bürokratische Förderprogramme belastet oder zu enge Zweckbindungen in ihrer Wirkung verzögert werden können.

Begründung:
Die zusätzlichen Gelder können nur dann schnell Wrkung erzielen, wenn unnötige Bürokratie
vermieden und zu enge Zweckbndungen vermieden werden. Wer einen Aufbruch für Hessen und für
Deutschland möchte, der muss die Kommunen stärken, ganz besonders in finanzieller Hinsicht.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Patrick Kelley
Helga Weber

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft