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Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung

Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 25.09.2023 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg“.

Beschlussvorschlag:
Die folgende Absätze in § 8 über die Satzung der Teilnahme an der Kindertagespflege soll wie folgt geändert werden:

  1. Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson
    Kindertagespflegepersonen können mit den Sorgeberechtigten eine Zuzahlung vereinbaren, die zweckgebunden der Beschäftigung einer zweiten, angestellten Kindertagespflegeperson dient und dadurch die Qualität der Betreuung ebenso verbessert wie sicherstellt, dass Fehlzeiten aufgrund von Krankheit, Urlaub o.ä. abgedeckt werden können. Für diese zusätzliche, allein zwischen Sorgeberechtigten und Kindertagespflegepersonen privatrechtlich vereinbarte Dienstleistung ist eine Förderung durch den Landkreis ausgeschlossen.

  2. Der bisherige Absatz (4) wird Absatz (5).

Begründung:
Die am 14.12.2020 vom Kreistag Darmstadt-Dieburg beschlossenen zusätzlichen Einschränkungen der Vertragsgestaltung zwischen Eltern und Kindertagespflegepersonen haben dazu geführt, dass Angebote zur Kindertagespflege im Landkreis geschlossen werden. Die in § 8 getroffenen Regelungen greifen unangemessen und unsachgemäß in die Vertragsfreiheit der Sorgeberechtigten ein, weshalb eine Änderung unumgänglich ist. Es kommt hinzu, dass der Landkreis seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, für eine tragfähige Vertretungsregelung für Kindertagespflegepersonen zu sorgen. Die vorgeschlagene Änderung wäre dazu geeignet, diese gesetzliche Pflicht zumindest teilweise zu erfüllen. Aus der vorgeschlagenen Änderung sollen keine zusätzlichen Kosten für den Landkreis entstehen, sodass eine Förderung der – ja zusätzlichen – Tätigkeit der angestellten Kindertagespflegeperson ausgeschlossen wird.

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft