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Folgen des Überschreitens der 300.000 Einwohnenden-Grenze im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Folgen des Überschreitens der 300.000 Einwohnenden-Grenze
Folgen des Überschreitens der 300.000 Einwohnenden-Grenze

Anfrage der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Folgen des Überschreitens der 300.000 Einwohnenden-Grenze.

Im Dezember 2022 teilte der Landrat mit, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg die Grenze von 300.000 Einwohnenden überschritten hat. Daraus ergeben sich verschiedene rechtliche Folgen.

Wir fragen daher den Kreisausschuss:

  1. Geht der Kreisausschuss davon aus, dass die 300.000-Einwohnenden-Grenze dauerhaft überschritten wird? Welche Bevölkerungsprognosen liegen vor und was sagen diese dazu aus?

    Antwort der Verwaltung: (Beantwortung erwartet zur Kreistagssitzung am 13.02.2023)

  2. Wie lange muss die Einwohnendengrenze überschritten sein, damit sich rechtliche Folgen ergeben?

    Antwort der Verwaltung: (Beantwortung erwartet zur Kreistagssitzung am 13.02.2023)

  3. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus konkret für
    1. den Kreisausschuss und die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten,
    2. den Kreistag,
    3. die Zuweisungen finanzieller Mittel an den Landkreis z.B. durch den kommunalen Finanzausgleich usw. und
    4. in sonstigen Rechtskreisen.

      Antwort der Verwaltung: (Beantwortung erwartet zur Kreistagssitzung am 13.02.2023)

  4. Welche Vorkehrungen sind durch den Kreisausschuss zu treffen, um die in 3. benannten rechtlichen Folgen der Überschreitung der Einwohnendengrenze in Kraft treten zu lassen, in welcher Frist sind diese vorzunehmen und bis wann plant der Kreisausschuss, diese Vorkehrungen konkret umzusetzen?

    Antwort der Verwaltung: (Beantwortung erwartet zur Kreistagssitzung am 13.02.2023)

Freie Wähler Darmstadt-Dieburg (FW)
Friedrich Hermann
Patrick Kelley

Unabhängige Wählergemeinschaften Darmstadt-Dieburg (UWG)
Jörg Rupp
John Kraft