2 Milliarden ohne Bürgerkontrolle: FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des hessischen Sozialparlaments (LWV)

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) entscheidet jedes Jahr über mehr als 2 Milliarden Euro für soziale Teilhabe, Eingliederungshilfe und Betreuung – doch die Bürgerinnen und Bürger haben kein direktes Mitspracherecht. Gewählt wird dieses zentrale Gremium nach der Kommunalwahl ausschließlich von Kreistagsmitgliedern – nicht vom Volk.

Die FREIEN WÄHLER Hessen fordern eine sofortige Reform: Der LWV – oder treffender: das Sozialparlament – muss künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.

Demokratiedefizit im Sozialbereich

„Der LWV hat massive gesellschaftliche Verantwortung – aber keinerlei direkte demokratische Legitimation. Das ist ein Konstrukt aus der Nachkriegszeit, das mit moderner Bürgernähe nichts mehr zu tun hat“, erklärt Christin Jost, Generalsekretärin der FREIE WÄHLER Hessen.

Symbolpolitik statt sozialer Wirkung

Aktueller Anlass der Kritik: Der LWV schreibt derzeit eine hochdotierte Stabsstelle „Chief Diversity Officer“ aus – ein Posten, der weder transparent erklärt noch konkret messbar ist. Dabei wäre das Geld an anderer Stelle weit besser investiert: in Betreuung, barrierefreie Angebote oder Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung.

„Wir erleben hier den Missbrauch eines Sozialetats für ideologische Selbstdarstellung statt für pragmatische Hilfe. Das ist inakzeptabel.“ so Jost weiter.

Fakten zum LWV Hessen

Haushaltsvolumen 2024: rund 2,2 Milliarden Euro

Finanzierung: Umlage der Landkreise und kreisfreien Städte – also indirekt von den Bürgerinnen und Bürgern

Aufgaben: Eingliederungshilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderungen, Schulassistenz, Behindertenwerkstätten etc.

Wahlverfahren: Der LWV wird nicht direkt, sondern indirekt durch Kreistagsmitglieder nach der Kommunalwahl besetzt

Betroffene Bevölkerung: Über 50.000 Menschen mit Behinderungen in Hessen

FREIE WÄHLER fordern echte Mitbestimmung

Die FREIE WÄHLER Hessen kündigen an: Nach dem Einzug in den Landtag werden sie eine Reform des Wahlverfahrens auf den Weg bringen. Das Ziel: Einführung der Direktwahl des Sozialparlaments parallel zur Kommunalwahl.

Ein besonderer Vorteil: Auch engagierte Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Parteiensystems hätten endlich die Möglichkeit, sich aktiv in das Sozialparlament einzubringen – ohne die Ochsentour durch Parteigremien. Die Direktwahl schafft echte Teilhabe, fördert ehrenamtliches Engagement und öffnet die Türen für frische Ideen aus der Gesellschaft.

„Es geht um Steuergeld, um Teilhabe, um Würde – das darf nicht länger in Parteihinterzimmern entschieden werden. Als Studentin der Sozialen Arbeit (B.A.) weiß ich, wie wichtig transparente Strukturen und echte Mitbestimmung sind. Die Direktwahl macht den LWV bürgernah und offen für alle.“ – Christin Jost

Unsere Forderungen:

• Einführung der Direktwahl des LWV durch alle wahlberechtigten Hessinnen und Hessen
• Demokratische Teilhabe auch für Menschen außerhalb von Parteien
• Stopp ideologischer Ausgaben ohne Wirkungskontrolle
• Transparente Berichterstattung über Haushaltsverwendung
• Umbau des LWV zu einem echten, vom Volk legitimierten Sozialparlament

Ziel: Direktwahl ab 2026

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, die Direktwahl des Sozialparlaments ab der nächsten Kommunalwahl 2026 umzusetzen. Damit Hessen sozial gerecht, demokratisch legitimiert und bürgernah in die Zukunft geht.