Anträge – Wahlperiode 2021-2026

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der…

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 27.03.2023 zum Thema Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt,…

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission. Beschlussvorschlag:Der Kreistag richtet unter Beteiligung des Kreisausschusses eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, in…

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und SKB zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!. Beschlussvorschlag:Der Kreistag beauftragt den…

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Fortführung des Einsatzes von Sprach- und Integrationsmittler*innen für Kreisschulen. Beschlussvorschlag:Der Kreistag des…

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 zum Thema Erfolg des “Pakt für den Nachmittag” im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren. Beschlussvorschlag:Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Erfolg der…

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 07.11.2022. Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen: Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg….

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Die Ombudsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg bietet künftig regelmäßig und rotierend Sprechstunden in den zehn Kommunen mit dem …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Erhöhung der von den Eltern zu erbringenden Beiträge im Pakt für den Nachmittag zunächst zurückzunehmen und …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für Radschnellwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu erstellen, das …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 04.04.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass …

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Die Einrichtung einer Stellenbesetzungssperre und einer 20-prozentige Haushaltssperre …

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Nachtragshaushalt 2021) am 13.12.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Kreishauses mit sofortiger Wirkung zu beenden und die dafür vorgesehenen Mittel abzuplanen.

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wo und inwieweit in der Kreisverwaltung Dienstfahrzeuge durch Fahrräder, Pedelecs, e-Bikes oder Dienstfahrkarten für den ÖPNV ersetzt …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg appelliert an den Landesgesetzgeber des Landes Hessen, die Amtszeiten der von den Parlamenten der Landkreise oder der Städte zu wählenden hauptamtlichen Beigeordneten an die Wahlzeiten …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Satzung des Landkreise Darmstadt-Dieburg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz LAufnahmG dahingehend zu ändern, dass …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Fraktion FWUWG beantragt, dass der Kreisausschuss sehr zeitnah eine Konzeption für dezentral angelegte Anlaufstellen der Kreisagentur für Beschäftigung entwickelt und …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Die Ausstattung von Landrat, hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Führungskräften der Eigenbetriebe mit Dienstwagen wird künftig derart geregelt, dass mindestens …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, bei der Planung des Ausbaus der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Wiebelsbach folgende Kriterien …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021. Beschlussvorschlag: Das DaDi Werk wird beauftragt, alle im Besitz des Landkreises befindlichen Gebäude auf die Möglichkeit der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen …

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dafür einzusetzen, dass die in den Schulen …