Anträge – Wahlperiode 2021-2026

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Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Anträge zu den Kreistagssitzungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Lassen Sie uns wissen was Sie bewegt. Möglichkeiten hierzu finden Sie unter „Kontakt„.

Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 25.09.2023 zum Thema „Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer…

Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Anträge, Kreistag

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 07.11.2022. Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen: Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg….

Aktivierung bzw. Schaffung einer Stabsstelle Strategisches Projektmanagement und Controlling

Anträge

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, unverzüglich eine Stabsstelle „Strategisches Projektmanagement und Controlling“ zu aktivieren oder zu schaffen, deren Aufgabe es ist, sämtliche Projekte der Landkreisverwaltung mehrmals im Jahr in Bezug auf …

Digitalisierung beschleunigen

Anträge

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Digitalisierung der Verwaltung deutlich zu beschleunigen und dem Kreistag jeweils zu den Haushaltsberatungen einen jährlichen Bericht zur Digitalisierung der Kreisverwaltung …

Sofortige 20%ige Haushaltssperre

Anträge

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine 20-prozentige Haushaltssperre einzuführen. Sämtliche freiwilligen Ausgaben werden ab sofort nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung und …

Sofortige Einführung einer qualifizierten Stellenbesetzungssperre

Anträge

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab sofort eine qualifizierte Stellenbesetzungssperre einzuführen. Diese ist durch den Kämmerer gemeinsam mit dem Personaldezernenten umzusetzen und …

Ansatz für Energiekosten im Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiwerks erhöhen

Anträge

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung (Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2022/2023) am 20.06.2022.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss bzw. die Betriebsleitung des EB Dadiwerks wird beauftragt, den Ansatz für Energiekosten und Festbrennstoffe im Wirtschaftsplan 2022/23 für die Jahre 2024 ff. um 50% anzuheben.

Einsatz von Diensträdern, Dienstpedelecs und ÖPNV-Dienstfahrkarten in der Verwaltung prüfen

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wo und inwieweit in der Kreisverwaltung Dienstfahrzeuge durch Fahrräder, Pedelecs, e-Bikes oder Dienstfahrkarten für den ÖPNV ersetzt …

Resolution, die Amtszeiten der kommunalen Hauptamtlichen an die Wahlzeit der Kommunalparlamente anzupassen

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg appelliert an den Landesgesetzgeber des Landes Hessen, die Amtszeiten der von den Parlamenten der Landkreise oder der Städte zu wählenden hauptamtlichen Beigeordneten an die Wahlzeiten …

Nutzungsentgelt für die Unterbringung geflüchteter Menschen senken

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Satzung des Landkreise Darmstadt-Dieburg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz LAufnahmG dahingehend zu ändern, dass …

Kriterien für die Ausbauplanung der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt festlegen

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 27.09.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird beauftragt, bei der Planung des Ausbaus der B 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt-Wiebelsbach folgende Kriterien …

Duldung der an den Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg eingesetzten Videokonferenzsysteme weiter verlängern

Anträge, Kreistag

Antrag der Fraktion Freie Wähler / UWG zur Kreistagssitzung am 21.06.2021.
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) dafür einzusetzen, dass die in den Schulen …